Tagesschau
12. Dezember 2019 aktualisiert um 20:02
Politik und Institutionen

London

NATO-Staaten sehen China als Bedrohung

Der Nato-Staaten haben sich auf eine Abschlusserklärung zum Jubiläumsgipfel in London geeinigt. Sie sehen in Huawei eine mögliche Bedrohung.
Quelle © EPA/Facundo Arrizabalaga Polizei sichert Westminster ab, wo die Nato-Staaten tagen.
Polizei sichert Westminster ab, wo die Nato-Staaten tagen.
Die NATO-Staaten haben sich auf den Text für die Abschlusserklärung des Jubiläumsgipfels in London geeinigt. Darin wird zum ersten Mal in einer Gipfelerklärung des Verteidigungsbündnisses explizit die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung erwähnt.

"Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen", heißt es in dem Text, der an diesem Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs veröffentlicht werden soll.

Als ein möglicher Problembereich wird der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt. "Wir erkennen die Notwendigkeit an, auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu setzen", heißt es zu dem Thema in der Erklärung.

Kein Verzicht auf Huawei-Technik

Die von den USA gewünschte Selbstverpflichtung von NATO-Staaten, beim 5G-Aufbau ganz auf Huawei-Produkte zu verzichten, gibt es aber nicht. Länder wie Großbritannien und Deutschland hatten zuletzt wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Fundamentalkritik der USA an Huawei nicht teilen. Die Amerikaner sind der Auffassung, dass sich mit Huawei-Produkten keine sicheren Netze aufbauen lassen, weil das Unternehmen im Zweifelsfall Daten an staatliche Stellen in China freigeben muss.

Die Gipfel-Abschlusserklärung der NATO betont noch einmal, dass die Bündnisstaaten weiter auch auf Atomwaffen setzen werden, um eine effektive und glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten. "Solange Nuklearwaffen existieren, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben", heißt es in dem Text. Gleichzeitig setze man sich für effektive Waffenkontrolle, Abrüstung und die Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ein. Gemeinsam stellen sich die Bündnispartner noch einmal ausdrücklich hinter Artikel 5 des NATO-Vertrags. Dort ist festgeschrieben, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen Alliierten als ein Angriff gegen alle angesehen werden wird.

(apa/pm) 
 

					

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