Tagesschau
12. Dezember 2019 aktualisiert um 20:02
Politik und Institutionen

Österreich

Grün und türkis: alles offen

Die Koalitionverhandlungen gehen weiter: ÖVP und Grüne suchen nach Gemeinsamkeiten. Das ist der Stand der Dinge.
Quelle © Ansa ÖVP und Grüne verhandeln weiter für eine Koalition
ÖVP und Grüne verhandeln weiter für eine Koalition
Weiterhin ohne Festlegungen ist am Montag die Zwischenbilanz der Regierungsverhandlungen von ÖVP und Grünen ausgefallen. Es gebe bereits Übereinstimmungen, aber weiterhin auch Punkte, bei denen man weit auseinanderliege, berichteten die Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler getrennt voneinander.

Die kommenden Wochen sind sicherlich eine sehr entscheidende Phase.

Sebastian Kurz

Allgemein wird von einer guten Atmosphäre berichtet, aber auch von erheblichen inhaltlichen Differenzen. Am Montagnachmittag gab es einen Zwischenbericht vor der entscheidenden Phase.

Wie steht es aktuell?

Laut unserem Österreich-Korrespondenten Benedikt Sauer sind sich beide Seiten einig, dass noch ein hürdenreicher Weg bevorsteht. So sagte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, dass in einigen Bereichen Übereinstimmungen gefunden werden konnten, dass es aber auch sehr viele Themenfelder gibt, wo die Positionen (wie zu erwarten) sehr weit auseinanderliegen.

Grünen-Vorsitzender Werner Kogler meinte, dass tatsächlich in einigen Bereichen stabile Brücken gebaut wurden, in anderen Bereichen tatsächlich aber noch große Brocken weggeräumt werden müssen.

Woran es genau hakt, unterliegt der Vertraulichkeit. Bei der Migrationspolitik und der Frage von Öko-Steuern dürften die Differenzen groß sein. Es sei schwieriger als mit der FPÖ, sagte ÖVP-Obmann Kurz. Es sei gut für Österreich, wenn es gelingt, meinte Grünen-Chef Kogler.

Die Hoffnung des Präsidenten

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hofft jedenfalls, dass die nächste Regierung genügend Rückhalt hat, um "endlich eine ganze Legislaturperiode" - die fünf Jahre dauert - zu halten. Mittlerweile habe es zwei vorgezogene Wahlen gegeben, "das sollte nicht zur Regel werden", sagte van der Bellen. Zeitdruck will Van der Bellen weiter keinen ausüben:

Wenn es vor Weihnachten nicht klappt wird es nach Weihnachten klappen.

Alexander van der Bellen


In die Verhandlungen mische er sich nicht ein, aber er werde regelmäßig informiert, wo der Prozess steht, sagte Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen.

(cb/bs/apa)

 

					

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