Die Regierung Conte hat die Vertrauensabstimmung zum Haushaltsgesetz in der Abgeordnetenkammer gewonnen. Für die Regierung stimmten 334 Abgeordnete, dagegen 232. Vier Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Der Haushalt war zuvor war bereits vom Senat abgesegnet worden.
Mit dem erfolgreichen Vertrauensvotum zum Haushalt hat die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte die wichtigste Hürde seit ihrem Amtsantritt Anfang September bewältigt. Laut dem Plan strebt Italien 2020 ein Defizit von 2,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) an. Wochenlang hatten die Regierungsparteien über das Budget verhandelt, das unter anderem ab Juli die Einführung einer Plastiksteuer zur Bekämpfung von Einwegplastik vorsieht. Geplant ist auch die Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks.
(dpa/al)
Mit dem erfolgreichen Vertrauensvotum zum Haushalt hat die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte die wichtigste Hürde seit ihrem Amtsantritt Anfang September bewältigt. Laut dem Plan strebt Italien 2020 ein Defizit von 2,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) an. Wochenlang hatten die Regierungsparteien über das Budget verhandelt, das unter anderem ab Juli die Einführung einer Plastiksteuer zur Bekämpfung von Einwegplastik vorsieht. Geplant ist auch die Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks.
Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die Regierung will außerdem durch die Förderung elektronischer Zahlungsmittel und den Kampf gegen Steuerhinterziehung im kommenden Jahr sieben Milliarden Euro einnehmen. Gebraucht wird das Geld in erster Linie, um die bereits beschlossene Anhebung der Mehrwertsteuer, die 23 Milliarden Euro bringen sollte, abzuwenden, da dies Gift für die Konjunktur wäre. Für 2020 rechnet die Regierung mit einem Wirtschaftswachstums von 0,6 Prozent des BIP. Die Schuldenquote soll leicht sinken, auf 135,2 Prozent des BIP.(dpa/al)