Tagesschau
12. Dezember 2019 aktualisiert um 20:02
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Das Landesraumordnungsgesetz sorgt weiter für Diskussionen

Am Freitag hat es der Landtag beschlossen: Das Raumordnungsgesetz. Die Diskussionen haben aber nicht aufgehört.
Pro und Contra
Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer und Paul Köllensperger waren bei Hannes Senfter in der Sendung Pro und Contra zu Gast. Während die zuständige Landesrätin die Änderungen im Gesetz als notwendig bezeichnete, kritisierte Paul Köllensperger vom Team K vor allem die Aufweichung der Konventionierungspflicht und die viele Ausnahmen, die bereits im Gesetz vorgesehen sind.

40 Abänderungen wurden von der Mehrheit am Raumordnungsgesetz genehmigt. Und das, obwohl das Gesetz noch nicht einmal in Kraft getreten war. Die zuständige Landesrätin erklärt, dass das Gesetz nachgebessert werden musste: 
„Es war von Anfang an klar, dass das Gesetz nicht sofort in Kraft treten kann. Es fehlten von Anfang an 26 Durchführungsbestimmungen,“ erklärt Maria Hochgruber Kuenzer. 
Die Opposition im Landtag wehrte sich mit Händen und Füßen gegen die Abänderungen. Viele Änderungen konnten tatsächlich abgemildert werden, sagt Paul Köllensperger vom Team K: „Am Anfang wurde die Konventionierungspflicht völlig aufgeweicht. Man hat nämlich die Möglichkeit geschaffen Erstwohnungen touristisch zu vermieten. Das geht jetzt nur mehr in strukturschwachen Gemeinden und auch da nur mit einem gewissen Prozentsatz. Da ist schon etwas verbessert worden. Es bleibt aber dabei, dass die Konventionierung aufgeweicht worden ist und das war ein Grund für uns, dagegen zu stimmen.“

Maria Hochgruber Kuenzer rechtfertigt die Ausnahmen für sturkturschwache Gemeinden: „Strukturschwachen Gemeinden wären nicht strukturschwach wenn dort viel gebaut worden wäre. Dort müssen wir schauen, dass die Menschen einen Arbeit finden, dass sie vielleicht eine Zweitwohnung haben können. Es muss für die Menschen interessant sein, dort zu bleiben.“

Viele Punkte des neuen Raumordnungsgesetzes müssen die Gemeinden umsetzen. Die werden zusätzlichen Druck bekommen, ist Paul Köllensperger überzeugt. „Die größten Schwierigkeiten sehe ich bei der Ausweisung der Siedlungsgrenzen. Da kommt auf die Gemeinden wahnsinnig viel Arbeit zu. Und ich stelle mir die Frage, ob dieses Konzept je funktionieren wird. Innerhalb entscheidet die Gemeinde, außerhalb entscheidet das Land – aber mit vielen Ausnahmen, die sich jetzt schon wie ein roter Faden durch das Gesetz ziehen.“
Mehr Arbeit, ja, sagt Maria Hochgruber Kuenzer, aber auch mehr Kompetenzen. Doch die Gemeinden werden vom Land unterstützt werden.
 
(hase/petr)

					

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