Tagesschau
12. Dezember 2019 aktualisiert um 20:02
Politik und Institutionen

Impeachment-Verfahren

Demokraten: "Überwältigende" Beweise gegen Trump

Die Demokraten in den USA sehen in ihrem Bericht zum Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump "überwältigende und unbestrittene Beweise", dass Trump sein Amt missbraucht habe.
Quelle © Archiv
Bei den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump ist am Mittwoch eine Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses angesetzt. Das Gremium will mehrere Verfassungsrechtler zu den rechtlichen Grundlagen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten befragen. Mit der Sitzung dort erreichen die Impeachment-Untersuchungen gegen Trump die nächste Stufe.

In den vergangenen Wochen hatte zunächst der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses diverse Regierungsmitarbeiter zu der Ukraine-Affäre rund um Trump befragt - zunächst in nicht-öffentlichen, später in öffentlichen Sitzungen. In einem nächsten Schritt befasst sich nun der Justizausschuss mit der Affäre.

Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an Kiew in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte. Trump bestreitet das.

Auch die Republikaner im Geheimdienstausschuss wiesen die Vorwürfe gegen Trump rigoros zurück. Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der republikanischen Abgeordneten. Die Demokraten sehen das anders.

Der Justizausschuss muss nun etwaige Anklagepunkte entwerfen, bevor das Plenum des Repräsentantenhauses, das von den Demokraten dominiert wird, über ein mögliches Impeachment des Präsidenten abstimmen kann. Sollte bei einem solchen Votum eine Mehrheit zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump. Eine Verurteilung dort gilt bisher aber als unwahrscheinlich, da dafür rund 20 republikanische Senatoren mit ihren demokratischen Kollegen stimmen müssten.

(dpa/petr)

					

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