Tagesschau
06. Februar 2023 aktualisiert um 06:04
Politik und Institutionen

Folgen des Falls Müller

Ärzte, die nur eine Landessprache sprechen: Südtirol geht vor Gericht

Der Ausschluss des Primars Thomas Müller aus der Ärztekammer zieht autonomiepolitische Kreise: Landesregierung vor dem Verfassungsgericht.
Quelle © Rai Tagesschau Ein Ausschluss aus der Ärztekammer hat sich zum Autonomiepolitikum auf höchster Stufe entwickelt
Ein Ausschluss aus der Ärztekammer hat sich zum Autonomiepolitikum auf höchster Stufe entwickelt
Die Südtiroler Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher beschlossen, eine Gesetzesbestimmung des Landes vor dem Verfassungsgericht in Rom zu verteidigen.

Die Bestimmung wurde im Oktober vom Südtiroler Landtag verabschiedet, vom römischen Ministerrat im Dezember allerdings beanstandet. Sie legt für Südtirol fest, unter welchen Voraussetzungen jemand in Berufskammern und in Berufskollegien eingetragen werden darf. 

Die neue Bestimmung hatte ihren Ausgang genommen im Fall des aus Österreich stammenden und am Krankenhaus Bozen tätigen Primars Thomas Müller, der im Sommer 2019 aus der Ärztekammer ausgeschlossen wurde, weil er nur deutsch, aber kein Italienisch sprach.  

"Wer eine unserer Landessprachen spricht, muss das Recht haben, in die Landesverzeichnisse der Berufskammern eingetragen zu werden", sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. "Die Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache ist ein Grundprinzip der Südtirol-Autonomie, sie muss also auch für die Ausübung eines Berufes in unserem Lande gelten."

Die umstrittenen Regeln für die Eintragung in die Berufskammern in Südtirol finden sich im Artikel 4 des "Europagesetzes 2019", in dem die Landesregierung auf die Europäische Richtlinie zur Anerkennung der Berufsqualifikationen (2005/36/EG) Bezug nimmt. Vor dem Verfassungsgerichtshof stellt sich nun die Frage, ob das Gesetz der italienischen Verfassung entspricht oder nicht. 

Die Landesregierung hat außerdem angekündigt, mit der Regierung in Rom nach einer "einvernehmlichen Lösung" zu suchen.
 
(lb) 

					

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