Tagesschau
19. August 2022 aktualisiert um 19:17
Umwelt

Südtirol

Ein Kapitel im Malser Pestizid-Streit ist beendet

Sechs Jahre nach der "Pestizid-Abstimmung" in ging es noch immer um die Frage: Hätte die Gemeinde überhaupt abstimmen lassen dürfen?
Quelle © Rai Tagesschau Wird Mals das Zentrum einer
Wird Mals das Zentrum einer "Bioregion Obervinschgau"?
Mehr als 100 Bürger waren rechtlich gegen die sogenannte Pestizid-Abstimmung in Mals vorgegangen. Ihr Einwand: Die Gemeinde hätte über diese Frage gar nicht abstimmen lassen dürfen. Das Landesgericht Bozen gab ihnen recht und entschied: Nein, die Abstimmung war nicht zulässig.

Oberlandesgericht: Klagen unzulässig

Gegen dieses Urteil ging wiederum die Gemeinde vor, und jetzt liegt die Entscheidung des Oberlandesgerichts vor - und die besagt: Die mehr als 100 Bürger hätten kein Klageinteresse gehabt, ihre Anträge seien deshalb unzulässig. Für den Malser Bürgermeister Ulrich Veith ein richtungsweisendes Urteil. "Es ist eine Bestätigung und ein Urteil, das Mut macht, sich weiterhin am politischen Leben zu beteiligen", sagt er.

Für den Anwalt der Kläger, Arthur Frei, hat sich das Oberlandesgericht dagegen mit einem rechtlichen Nebenschauplatz befasst. "Das Urteil ist mittlerweile ohnehin obsolet, denn in der Zwischenzeit ist die Verordnung, die der Gemeinderat zum Verbot der Pflanzenschuztmittel erlassen hat, vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden", erklärt er. An der "Pestizid-Frage" in Mals ändere das Urteil jedenfalls nichts, so Frei, eine Berufung vor dem Kassationsgericht werde man deswegen wohl nicht anstreben. Zumindest das Kapitel des Streits rund um die Pestizid-Abstimmung dürfte damit ausgestanden sein.

Bioregion Obervinschgau

Das Verwaltungsgericht hatte die Verordnung der Malser Gemeinde vor ein paar Monaten gekippt - und seitdem ist die Idee für Mals eine andere. Eine Bioregion Obervinschgau soll entstehen - unter Einbindung der Gemeinden Graun, Glurns und Taufers im Münstertal. Ein Projekt von Gemeinden und Land.

Zusammen will man deshalb in den kommenden Wochen nach Bayern fahren, eine Ökomodellregion anschauen und sich dort inspirieren lassen. Das neue Urteil vor Gericht ändert an diesem Plan nichts. Das sagen der Malser Bürgermeister Veith und der Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler unisono. Ein Termin für die Fahrt nach Bayern, der fehlt allerdings noch.

(pg/ep)

					

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