Italien: Schon bald Grenzschließungen?

Transitverkehr am Brenner, Ein- und Ausreise von Pendlern und der verbliebene letzte Urlaubsverkehr. Trotz Corona-Virus gab es zuletzt an der Staatsgrenze am Brenner noch Bewegung. Die Grenze nach Österreich war nicht geschlossen, es herrschte lediglich ein Ausreiseverbot für italienische Staatsbürger, die keinen dringenden Grund hatten, auszureisen.

Grenzschließungen in vielen Ländern Europas

Nun könnten die Gernzen aber bald schon wirklich dicht gemacht werden. Das neue Dekret der Regierung, das seit Mitternacht in Kraft ist, ermächtigt die Regierung, dass die Grenzbalken wirklich dauerhaft fallen könnten. Bürger dürften damit nicht mehr nur die Gemeinde, die Provinz oder die Region verlassen – Fahrten ins Ausland wären auch physisch nicht mehr möglich. Doch noch gibt es diese Möglichkeit nur auf dem Papier. Italien würde dem Beispiel vieler Länder Europas folgen, die nicht nur Ausgangssperren verhängt haben, sondern auch Grenzschließungen. Noch ist nicht klar, ob und wie sich diese Maßnahme auf den Warenverkehr auswirken könnte. Das neue Dekret erlaubt es, auch den Transport von Waren zu verbieten. 

Dem Dekret bedingt auch weitreichende Maßnahmen für das Herunterfahren der italienischen Wirtschaft. Um die Einbußen für Wirtschaft und für die italienischen Familien abzufedern, stellte Ministerpräsident Giuseppe Conte gestern eine neues Dekret in Aussicht. Dieses soll – wie schon das erste Notstandsdekret „Cura Italia“ 25 Milliarden Euro umfassen.

(hp)