"Wir sind kein Staat"

"Zielgerichtet und schnell handeln." Das ist die Maxime der Landesregierung, wenn es um die Abmilderung der wirtschaftlichen Konsequenzen der Corona-Krise geht. Bei der „Zielrichtung“ lautet die Linie: Zuerst den Familien und kleinsten Unternehmen bis zu fünf Mitarbeitern helfen, dann den mittleren und größeren Unternehmen. 

Keine "Schnellschüsse" beim Hilfspaket

Wenn es um die Frage der „Schnelligkeit“ geht, musste sich die Landesregierung zuletzt Kritik anhören. In Bayern und Österreich würden Beiträge für die Betriebe schon seit über einer Woche ausbezahlt, in Südtirol dagegen nicht – so die angestellten Vergleiche, etwa von der Opposition im Südtiroler Landtag.

"Ich ersuche die Kritiker und die Opposition um Fairness. Es geht hier um sehr, sehr viel Steuergeld." 
Landeshauptmann Arno Kompatscher 

Heute nahm die Landesregierung dazu Stellung. „Wir wollen keine Schnellschüsse machen, sondern das ganze Paket gut schnüren, damit es die richtige Qualität hat. Hier geht es um sehr, sehr viel Steuergeld“, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher heute auf der täglichen Pressekonferenz der Landesregierung.

Abstimmung mit den staatlichen Maßnahmen

Direkte Unterstützungsmaßnahmen in Form von Beiträgen wurden heute in der Landesregierung beschlossen. Details dazu wurden auf der Pressekonferenz dazu aber nicht genannt, "weil die entsprechenden Gesetzesentwürfe noch im Landtag behandelt werden und mit dem Staat abgestimmt werden müssen, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden", erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher. "Man muss auch sehen, dass wir kein Staat sind, und eben in einer gewissen Weise auf Rom schauen müssen", so Kompatscher. Hier seien die Richtlinien noch abzuwarten – zudem müssten die Gesetzesentwürfe bzw. die Abänderungen dazu in den Landtag – dieser sowie die zuständigen Ausschüsse hätten bereits schnelleren Verfahren zugestimmt, erklärte der Landeshauptmann. 

Kein Helikoptergeld

Im Hintergrund würde die Landesverwaltung bereits an Ansuchen arbeiten mit denen Antragssteller um entsprechende Zahlungen ansuchen könnten. Die Kontrolle – so Kompatscher – würde dann nachher erfolgen. Kompatscher stellte auch klar, dass es in Südtirol kein "Helikopter-Geld", also flächendeckende und bedingungslose Maßnahmen für alle Familien und Betriebe auf die Hand, unabhängig von den einzelnen Lohn- oder Umsatzeinbußen, geben werde. 

Begünstigte Kredite für Familien und Kleinstunternehmen

Bereits konkrete Details gab die Landesregierung hingegen bekannt, was die unmittelbare Liquidität für Familien und Unternehmen betrifft. Mit dem Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit den Banken sei nun der Weg frei für Kredite.
Für Familien sind diese laut Kompatscher zum einen als Akontozahlungen möglich. Diese sollen als eine Art Vorauszahlung fungieren, wenn Lohnausgleichszahlungen nicht pünktlich kommen. Zudem soll es neben den Einzelzahlungen begünstigte Kredite bei den Banken geben. Die Details dazu sollen morgen bekannt gegeben werden.

Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeiter hingegen hätten nach dem neuen Vertrag mit den Banken Anspruch auf ebenfalls „günstige“ Kredite. Der Kreditrahmen soll sich dabei bis hin zu 35.000 Euro erstrecken. Aber auch hier sollen die Details noch in den nächsten Tagen folgen.

(hp)