Streit auch in Italien
In Italien soll die App Immuni für Smartphones während der "Phase 2", dem Neustart des öffentlichen Lebens, helfen, die Verbreitung des Corona-Virus unter Kontrolle zu halten. Der Staat will seine Bürger nicht verpflichten, die Tracking-App zu installieren. Allerdings bringt die App nur dann einen Nutzen, wenn mindestens 60 Prozent der Bürger sie auch richtig nutzen. Diese relativ große Anzahl bezeichnet der für Sonderkommissar für Covid-19, Domenico Arcuri, als größte Schwierigkeit. Abgesehen davon ist der Einsatz der App aber im Parlament umstritten.
Überprüfung im Parlament gefordert
Quer durch die Parteien verlangen Abgeordnete eine Überprüfung im Parlament. Der Gruppensprecher des Partito Democratico Graziano Del Rio betont, eine dermaßen heikle Entscheidung, die in die Privatsphäre und in die Bürgerrechte eingreife, dürfe nicht von einem Sonderkommissar und der Regierung getroffen werden. Ähnlich äußerten sich auch Mitte-Rechts-Parteien. Fiametta Modena von Forza Italia etwa verwies auf den ohnehin schon mangelhaften Datenschutz und erinnerte an den Skandal beim Nationalen Fürsorgeinstitut INPS, auf dessen Seite Nutzer bei ihrem Ansuchen um Corona-Hilfe die Daten anderer Bürger einsehen konnten. Lega-Chef Matteo Salvini erklärte, die Lega sei zwar grundsätzlich für die App, aber die Freiheit der Bürger stehe nicht zum Verkauf. Regionenminister Boccia hat inzwischen mündlich zugesichert, dass das Parlament eine entscheidende Rolle spielen wird.
Testregionen
Die App soll schon bald verfügbar sein und in bestimmten Modellregionen getestet werden. Ob die App auch in Südtirol getestet wird, ist derzeit noch unklar. Am Montag Abend gab es eine Videokonferenz der Regionen mit Gesundheitsminister Speranza und Regionenminister Boccia, an der auch Landeshauptmann Kompatscher teilnahm.(ka)