Der komplizierte Weg

Landeshauptmann Kompatscher hat auf der virtuellen Pressekonferenz die Pläne für ein eigenes Südtiroler Landesgesetz verteidigt. Seien die Corona-Maßnahmen der Regierung in der akuten Notstandsphase noch nachvollziehbar und akzeptabel gewesen, so sei das jetzt nicht mehr so, erklärte Kompatscher. „Notverordnungen aus Rom können nicht primäre Gesetzgebungsbefugnisse in Südtirol für Monate regeln. Hier müssen wir unseren eigenen Weg gehen, weil wir in vielen Bereichen eigene Kompetenzen haben, zum Beispiel beim Zivilschutz.“
 

„Das Beste wäre, wenn Rom ein Einsehen hätte. Das ist bis jetzt nicht passiert. Jetzt kommt eben der komplizierte Weg.“
Arno Kompatscher, Landeshauptmann

Angesprochen auf die Möglichkeit, dass es zur rechtlichen Konfrontation mit Rom kommt, sagte Kompatscher: „Natürlich kann die Regierung in Rom ein Südtiroler Landesgesetz anfechten. Aber sie hätten uns auch vor unserer Entscheidung mehr Kompetenzen einräumen können. Das Beste wäre, wenn Rom ein Einsehen hätte. Das ist bis jetzt aber nicht passiert. Jetzt kommt eben der komplizierte Weg.“

​Eigenes Landesgesetz nicht vor dem 7. Mai

 Gleichzeitig warnte Kompatscher vor einer übertriebenen Erwartungshaltung. „In Südtirol könnten wir trotz eines eigenen Landesgesetzes nicht einfach so wieder zum Alltag zurückkehren“, sagte Kompatscher. Eine Öffnung für die Geschäfte zum 4. Mai etwa schloss Kompatscher aufgrund des knappen Zeitfenster aus.
 
Am Vormittag hatte Landeshauptmann Kompatscher angekündigt, Südtirol und das Trentino wollen gemeinsam einen eigenständigen Weg aus der Coronakrise gehen. Die Landeshauptleute Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti wollen über ein Landesgesetz wirtschaftliche Aktivitäten früher als im restlichen Staatsgebiet beginnen. Auch soll damit eine schnellstmögliche Unterstützung der Familien in der Kinderbetreuung möglich werden. 

Das Gesetz könnte laut SVP-Fraktionschef Gert Lanz sofort im Gesetzgebungsausschuss behandelt und dann am 7. Mai vom Landtag verabschiedet werden.

Kühle Reaktionen aus Rom 

Indes kommen aus Rom erste Reaktionen. Dort setzt man offenbar auf Deeskalation. Regionenminister Francesco Boccia sagte, dass es nach dem 18. Mai für die Regionen verschiedene Wege gebe werde. Bis dahin habe die nationale Sicherheit aber Priorität, wird Boccia von der Nachrichtenagentur Ansa zitiert. Boccia wies demnach daraufhin, dass Bozen aus der Krise nicht politisches Kapital schlagen und nicht ungeduldig sein solle.

Kritik an angeblichem Bettenabbau

"Auch in der Basilikata, in Sizilien und Sardinien haben sie keine Ansteckungen mehr, aber niemand beklagt sich, weil man weiß, dass man zusammenhalten muss, um das Sanitätssystem, das italienweit Verschiedenheiten aufweist, zu stärken." Boccia unterstrich zudem, dass die autonome Provinz Bozen vor dem Notstand 37 Plätze in Intensivstationen hatte, diese wurden während des Notstandes auf 187 erweitert. "Nun sind diese Plätze aber teils wieder abgebaut worden, und es bleiben nur mehr 86. Das geht so nicht", meinte Boccia. 

(hp)