Tagesschau
14. Juli 2020 aktualisiert um 21:12
Wirtschaft und Arbeit

Südtirol

"Schulhefte nicht notwendig": Finanzpolizei straft Gemischtwarenläden

Die Lebensmittelgeschäfte versorgen die Bürger in dieser Ausnahmesituation mit den notwendigsten Produkten. Was ist aber notwendig? Eine Frage, auf die es scheinbar keine klare Antwort gibt.
Quelle © pixabay  Schulsachen seien nicht notwendig, sagt die Finanzpolizei - und straft die Händler.
Schulsachen seien nicht notwendig, sagt die Finanzpolizei - und straft die Händler.
Martin Hitthaler kann sich als großer Südtiroler Lebensmittelhändler bezeichnen. Immerhin betreibt er 40 Conad- und Eurospin-Geschäfte im ganzen Land. Doch was ihm im Pustertal passiert ist, ärgert ihn noch immer. In drei seiner Gemischtwarengeschäfte stellte die Finanzpolizei jeweils eine 280 Euro-Strafe aus - weil Produkte verkauft wurden, die über die notwendigen Lebensmittel hinausgehen würden. "Aber es sind ja Produkte für den täglichen Gebrauch", rechtfertigt sich Hitthaler, "Schulhefte für die Schüler oder ein Kartoffelschäler. Wegen dieser Produkte wurde mir eine Strafe ausgestellt."
 
Und nicht nur eine Strafe. Hitthaler wurde angedroht, dass das Geschäft geschlossen wird, sollte er die Artikel nicht aus dem Sortiment nehmen. Für ein Gemischtwarengeschäft sei das aber keine einfache Angelegenheit. "Die Artikel aus dem Sortiment zu nehmen, ist fast nicht möglich. Wir haben sie zum Teil mit Nylon zugehängt und mit einem Schild, auf dem steht, dass wir diese Artikel laut dem neuen Dekret nicht mehr verkaufen dürfen", erklärt er.

hds kritisiert Finanzpolizei

Verärgert über dieses Vorgehen der Finanzpolizei ist auch hds-Präsident Philipp Moser. "Es kann nicht sein, dass die Geschäfte, die einen notwendigen Dienst verrichten, jetzt zusätzlich bestraft werden von der Finanzpolizei und sogar mit Geschäftsschließung bedroht werden, nur weil ein Elternteil für sein Kind auch ein Schulheft mitnimmt. Das kann es absolut nicht sein", sagt er.
 
Moser hat neben Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer auch das Regierungskommissariat kontaktiert und eine Klärung gefordert. Auch Gespräche mit der Finanzpolizei würden bereits geführt. Moser ist zuversichtlich, im Laufe des heutigen Tages noch rechnet der hds-Präsident mit einer Lösung der Frage.

Dann sollte auch Martin Hitthaler ab morgen wieder alle Produkte in seinen Gemischtwarengeschäften in den Dörfern verkaufen dürfen.
 
(hase/ep)

					

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