Tagesschau
27. Jänner 2022 aktualisiert um 22:31
Wirtschaft und Arbeit

EU-Reisefreiheit

Brennergrenze: Weiter Streit mit Österreich

"Südtirol ist sicher, es braucht EU-Regeln", sagt der Landeshauptmann im Streit mit dem österreichischen Bundeskanzler wegen der Grenzöffnung.
Quelle © Rai Tagesschau Im Grenzstreit mit Österreich laufen die Telefone heiß.
Im Grenzstreit mit Österreich laufen die Telefone heiß.
Kurz contra Kompatscher? So drastisch will es Landeshauptmann Arno Kompatscher nicht formulieren. Aber der Landeshauptmann ist in der Frage der Grenzöffnung Richtung Südtirol offen enttäuscht vom österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Kurz warb auch heute auf Facebook für Urlaub in Österreich und sprach sich gegen eine Grenzöffnung Richtung Italien aus. Aus Deutschland gebe es wesentlich positivere Signale als aus Österreich.

Diplomatie auf zwei Seiten

Landeshauptmann Kompatscher versucht sein Möglichstes auf zwei Seiten. Auf der Staat-Regionen-Konferenz betonte Kompatscher, es brauche eine europäische Initiative zur Lösung des Grenzstreits mit Österreich, eine Regelung mit einheitlichen Standards. Und er unterstützt die Linie von Regionenminister Boccia. Dieser hat bereits mehrfach betont, dass es eventuell Einschränkungen der ab 3. Juni geplanten italienweiten Reisefreiheit geben könnte, wenn eine Region eine kritische epidemiologische Situation aufweist. Kritisch heißt, in einer Region gibt es mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Einschränkungen sollen in diesem Fall die Regionen auch selbst beschließen können. Die genauen Kriterien dazu müssen aber von der Regierung noch beschlossen werden. 
Im konkreten Fall bereiten die Daten der Lombardei Sorge. Diese hatte auch der österreichische Kanzler immer wieder bei seinem "Nein zur Grenzöffnung" angeführt.
Sollten die Daten der Lombardei am Freitag nächster Woche immer noch schlecht sein, dürfte eine Person aus der Lombardei zum Beispiel nicht nach Südtirol reisen und umgekehrt. 

Direkter Kontakt mit Kurz

Landeshauptmann Kompatscher betonte auf Anfrage von Rai Südtirol, er stehe mit dem österreichischen Bundeskanzler Kurz in direktem Kontakt. 

"Wir stehen in Kontakt mit Wien, und machen den Stellen dort klar, dass Südtirol sicher ist. Der Kanzler und ich kommunizieren per Textnachricht. Ich kann nach Absprache mit dem Regionenminister garantieren, dass die Lombardei ab dem 3.Juni ja nur dann Richtung Brenner aufmacht, wenn die Corona-Zahlen dort stimmen. Also muss Österreich da nichts befürchten, während die Südtiroler Zahlen ja eh schon eine beidseitige Öffnung der Grenzen zulassen. Eigentlich geht es um eine gesamt-europäische Frage, bei der nicht nur Wien, sondern Berlin, Paris und alle eine Antwort geben müssen. In Kürze wird es eine für uns positive Lösung geben, davon bin ich überzeugt."

(Landeshauptmann Kompatscher)

Die Regierung in Rom will jetzt auch über die EU-Stellen aktiv werden. Europaminister Enzo Amendola hat sich direkt an die EU-Kommission gewandt. Für ihn ist die österreichische Grenzsperre untragbar und unvereinbar mit der europäischen Idee. 

(ka)

					

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