Tagesschau
19. Mai 2022 aktualisiert um 15:12
Politik und Institutionen

Euregio

Politik mit der geschlossenen Brennergrenze

Die Brennergrenze ist noch immer gesperrt. Die einen machen Politik mit dieser Sperre, die anderen mit der Forderung nach ihrer Öffnung.
Quelle © Team K/Neos Tirol Die Aktion ist eine Gemeinschaftsinititative von Team K und Neos Tirol
Die Aktion ist eine Gemeinschaftsinititative von Team K und Neos Tirol
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte die Brennergrenze nicht so schnell öffnen. Zu riskant scheint Kurz eine Öffnung, sie erscheint ihm als „unverantwortlich.“

Gegen diese Politik gibt es Widerspruch auch von Kurz‘ Parteifreunden aus Südtirol. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat sich mehrfach für eine baldige Öffnung der Brennergrenze eingesetzt.

Unterstützung dieser Bemühungen kommen jetzt von einer grenzüberschreitenden von Oppositionsparteien. Das Team K und die Tiroler Neos wollen eine Öffnung der Brennergrenze voranbringen.

Auf einer Pressekonferenz in Lienz haben sie ihre Initiative vorgestellt. Die Grenzöffnung möchten sich mit einer Online-Kampagne erreichen.

„Neben dem Coronavirus müssen wir vor allem darauf achten, dass sich ein anderes Virus nicht ausbreitet: das des nationalstaatlichen Denkens. Mit den Grenzschließungen zwischen Tirol und Südtirol tragen wir den Gedanken der Euregio zu Grabe,“ erklärte etwa Paul Köllensperger, Fraktionsvorsitzender des Team K im Südtiroler Landtag bei der Vorstellung.

„Wir NEOS arbeiten schon seit langem mit unseren liberalen Freunden aus den Nachbarländern zusammen. Auch beim Thema Grenzöffnungen treten wir gemeinsam für ein starkes Europa mit offenen Grenzen ein, vor allem in der Euregio. Das Angstschüren in der Bevölkerung ist der falsche Weg. Wenn ich Bilder von bewaffneter Miliz an unseren Grenzen sehe, dann frage ich mich, was die Bundesregierung damit bezwecken möchte. Auf den Virus schießen? Wenn man sieht, wie Verteidigungsministerin Tanner gemeinsam mit LH Platter im Black-Hawk Hubschrauber anreist, um die geschützte Grenze zu inspizieren, dann wird klar, dass es sich vor allem um einen PR-Gag handelt,“ so der Klubobmann der NEOS im Tiroler Landtag, Dominik Oberhofer.

Die Onlinepetition kann auf der homepage der Neos Tirol unterzeichnet werden.

Die Initiative der Landeshauptleute

Die Euregio-Landeshauptleute fordern eine Öffnung der Brennergrenze bis spätestens 15. Juni. Die Landeshauptleute Günther Platter, Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti einigten sich in einer Videokonferenz darauf, an die jeweiligen Regierungen zu appellieren, dass die Bewegungsfreiheit innerhalb der Euregio rasch wiederhergestellt wird. Ausschlaggebender Faktor müsse die positive Entwicklung der Corona-Infektionslage in den drei Euregio-Gebieten sein, betonten die drei Landeshauptleute.

(pm) 

					

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