Coronakrise

Der Brenner bleibt vorerst zu

Für eine Öffnung einer der wichtigsten Grenzen in Europa zeichnet sich derzeit noch keine Perspektive ab.

Der Brenner bleibt vorerst zu
Rai Tagesschau
Nach längeren Verhandlungen zwischen Österreich und Deutschland werden die Grenzen zwischen beiden Staaten ab Mitte Juni wieder geöffnet, schon ab morgen gibt es nur noch stichprobenartige Kontrollen. Der Brenner hingegen bleibt vorerst zu, bekräftigte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Tirol-Besuch bei Landeshauptmann Günther Platter.

"Italien ist unser zweitwichtigster Wirtschaftspartner. Wir haben dort allerdings nach wie vor höhere Ansteckungszahlen. Das ist der Grund, warum wir hier noch keine Perspektive bieten können", sagte Kurz. Man hoffe jedoch, dass es in Italien ähnlich wie in Österreich oder Deutschland gelinge, eine gute Entwicklung zustandezubringen. 

Tirols Landeshauptmann Platter findet es zwar bedauerlich, dass die Mobilität in der Europaregion derzeit kaum existiert, Platter teilt aber die Herangehensweise der Regierung in Wien. "Man muss die Gesundheitssituation ganz genau beobachten", sagte er. In der Hoffnung, dass die Grenze bei sinkenden Infektionszahlen aufgehe.  

Abkommen mit Regionen schwierig

Der Südtiroler Europarechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck hält die Vorgangsweise Österreichs für rechtskonform, denn der Gesundheitsschutz ist staatliche Zuständigkeit in Europa. Allerdings müssten für alle Nachbarstaaten dieselben Standards gelten, Italien dürfe nicht diskriminiert werden. "Rein rechtlich könnte Österreich die Grenzöffnung auch auf Regionen erstrecken, Südtirol also mit hineinnehmen", sagte er, administrativ würde dies allerdings Herausforderungen mit sich bringen, die kaum bis gar nicht zu bewältigen seien.

(bs/ep)