Der österreichische Nationalrat hat einstimmig die Verlängerung des Untersuchungsausschusses zur Ibiza- und Casinos-Affäre beschlossen. Damit wird gesichert, dass durch die Unterbrechung wegen der Coronakrise keine Aufarbeitungszeit verloren geht.
Geändert wird dazu die Geschäftsordnung des Nationalrates, der Ausschuss wird um drei Monate "gehemmt": Die Monate März bis Mai fallen somit aus der Gesamtrechnung heraus. Der Ausschuss wird also inklusive Berichtslegung - vorbehaltlich einer Verlängerung - mindestens bis zum 22. Juni 2021 dauern.
(apa)
Geändert wird dazu die Geschäftsordnung des Nationalrates, der Ausschuss wird um drei Monate "gehemmt": Die Monate März bis Mai fallen somit aus der Gesamtrechnung heraus. Der Ausschuss wird also inklusive Berichtslegung - vorbehaltlich einer Verlängerung - mindestens bis zum 22. Juni 2021 dauern.
Keine Sitzungen während Krise
Das Problem hatte sich daraus ergeben, dass während der akuten Coronakrise keine Sitzungen durchgeführt werden konnten. Da aber U-Ausschüsse zeitlich beschränkt sind, wären etliche Wochen an aktiver Ausschussarbeit weggefallen.(apa)