Tagesschau
14. Juli 2020 aktualisiert um 21:12
Politik und Institutionen

Österreich

Ibiza-U-Ausschuss wegen Coronakrise verlängert

Wegen der Krise konnten in den vergangenen Monaten keine Sitzungen des Untersuchungsausschusses stattfinden. Für die Verlängerung musste die Geschäftsordnung geändert werden.
Quelle © Der Spiegel/Süddeutsche  Die Vorgänge auf der Finca in Ibiza beschäftigen Politik und Justiz.
Die Vorgänge auf der Finca in Ibiza beschäftigen Politik und Justiz.
Der österreichische Nationalrat hat einstimmig die Verlängerung des Untersuchungsausschusses zur Ibiza- und Casinos-Affäre beschlossen. Damit wird gesichert, dass durch die Unterbrechung wegen der Coronakrise keine Aufarbeitungszeit verloren geht.

Geändert wird dazu die Geschäftsordnung des Nationalrates, der Ausschuss wird um drei Monate "gehemmt": Die Monate März bis Mai fallen somit aus der Gesamtrechnung heraus. Der Ausschuss wird also inklusive Berichtslegung - vorbehaltlich einer Verlängerung - mindestens bis zum 22. Juni 2021 dauern.

Keine Sitzungen während Krise

Das Problem hatte sich daraus ergeben, dass während der akuten Coronakrise keine Sitzungen durchgeführt werden konnten. Da aber U-Ausschüsse zeitlich beschränkt sind, wären etliche Wochen an aktiver Ausschussarbeit weggefallen.

(apa)

					

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