Tagesschau
26. Mai 2022 aktualisiert um 22:08
Wirtschaft und Arbeit

Brennergrenze

Grenzöffnung: Spannungen Italien - Österreich

Italiens Außenminister Di Maio reagiert brüskiert auf Österreichs Entscheidung, die Grenze zu Italien nicht zu öffnen. Das schade der EU.
Quelle © Ansa Temperaturkontrolle vor dem Marktbesuch in Treviglio bei Bergamo (Lombardei)
Temperaturkontrolle vor dem Marktbesuch in Treviglio bei Bergamo (Lombardei)
Der italienische Außenminister Luigi Di Maio kritisiert Österreichs Beschluss, die Grenzen nach Italien nicht zu öffnen. "Das individuelle Verhalten verletzt den europäischen Geist und schadet Europa und dem gemeinsamen Markt", kommentierte Di Maio.

Di Maio, der noch am Mittwoch ein telefonisches Gespräch mit Außenminister Alexander Schallenberg plant, äußerte die Hoffnung, dass es in den kommenden Tagen zu einer "positiven Lösung" kommen könne. Di Maio trifft am Mittwochabend den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian, mit dem auch das Thema Grenzöffnung in der EU diskutiert werden soll.

"Nur Momentaufnahme"

Der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober ergänzte, es sei "nicht ausgeschlossen", dass eine (teilweise) Öffnung zu Italien bereits am 15. Juni erfolgen könne. In einem Großteil der italienischen Regionen sei die Entwicklung positiv, sagten Anschober und Außenminister Alexander Schallenberg. Auch eine Regionalisierung oder andere Möglichkeiten seien denkbar. Schallenberg sagte, er verstehe es, wenn die Nicht-Entscheidung zu Italien Enttäuschungen hervorrufe. Italien sei ein "sehr enger Freund und bedeutender Nachbar", er werde auch noch am Mittwoch mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio sprechen. "Der heutige Beschluss ist eine Momentaufnahme."
Österreich hatte verkündet, ab Donnerstag die wieder vollständige Reisefreiheit zu seinen Nachbarländern herzustellen, mit Ausnahme zu Italien.

"Prinzip der Nicht-Diskriminierung"

 Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch nicht direkt zu der Entscheidung Österreichs geäußert, jedoch erneut auf das "Prinzip der Nicht-Diskriminierung" verwiesen. Demzufolge müssten Nationalitäten und auch Regionen, in denen eine ähnliche epidemiologische Situation herrsche, gleich behandelt werden. Bei einer Verletzung dieser Richtlinie würden laut EU-Kommission keine Rechtsinstrumente herangezogen, sondern mittels Dialog und Diskussion versucht, die Angelegenheit zu lösen. Bereits am Dienstag hatte sich die EU-Kommission für eine Koordinierung unter den EU-Mitgliedstaaten ausgesprochen. Die Frage der Grenzöffnungen im Rahmen der EU soll am Freitag bei einer Videokonferenz der EU-Innenminister besprochen werden.


(apa ansa ka)

					

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