Südtirol

Gatterer: Das würde man in einem Staat wie Bulgarien erwarten

SAD-Chef Ingemar Gatterer erhebt im Streit um die Buskonzessionen erneut schwere Vorwürfe gegen die Landesverwaltung. Landeshauptmann Kompatscher weist sie zurück.

Gatterer: Das würde man in einem Staat wie Bulgarien erwarten
Rai Tagesschau
SAD-Chef Ingemar Gatterer hat im Streit um die Buskonzessionen erneut schwere Vorwürfe gegen die Landesverwaltung erhoben. Er bezieht sich auf die polizeilichen Ermittlungen gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher, den Busunternehmer Markus Silbernagl sowie Landesbeamte.

Gatterer: Eingriff in Verfahren

Der Vorwurf, der im Raum steht: Das Land habe die Ausschreibung von außerstädtischen Linienbusdiensten annulliert, um diese an Silbernagls Konsortium LiBus zu vergeben. Der Geschädigte dieser mutmaßlichen Wettbeberbsverzerrung wäre die SAD des Ingemar Gatterer. SAD-Chef Gatterer sagt über den Bericht der Polizei: "Dann kommen Dinge zum Vorschein, die man in einem Staat wie Bulgarien oder den südlich afrikanischen Staaten glaubt zu finden, aber eben nicht in Südtirol." 

Was meint Gatterer konkret? "Wenn man sieht, dass ein Landeshauptmann mit all seinen Beamten bewusst in ein Vergabeverfahren eingreift, wenn man dann aber auch sieht, wie sie bestimmte Folgemaßnahmen setzen etwa auch in Absprache mit der Anti-Wettbewerbsbehörde, damit man uns diese Strafe von einer Million Euro erst machen kann, und diese Strafe dann bewusst instrumentalisieren will, um uns vom Wettbewerb fernzuhalten, auszuschließen", erklärt der SAD-Chef. 

Kompatscher: Keine Wettbewerbsverzerrung

Landeshauptmann Arno Kompatscher weist den Vorwurf der Wettberwerbsverzerrung zurück. Zur Frage, ob es ein Fehler war, die Ausschreibung zu annullieren, meint er: "Nein, das war eine Empfehlung eines zuständigen technischen Organs, und die Landesregierung hat sich an diese Empfehlung gehalten." Mehr will Kompatscher mit Hinweis auf noch laufende Ermittlungen nicht sagen.

Er gibt sich gelassen: "Ich bin überzeugt davon, dass, wenn die Ermittlungen abgeschlossen werden, auch ganz klar hervorgehen wird, dass ich mich immer zu 100 Prozent korrekt verhalten habe und immer das öffentliche Interesse vertreten habe. Deshalb, warten wir das Ergebnis ab, und dann wird auch die Staatsanwaltschaft es entsprechend bewerten."

Brisante Telefonate?

Ingemar Gatterer erwähnt aber auch ein pikantes Detail aus den abgehörten Telefonaten. Es betrifft laut Gatterer einen hohen Beamten des Landes: "Jemand der, so glaubt man, in moralischer Hinsicht immer der besondere Saubermann ist, der aber auf Kosten des Landes mit seiner Geliebten und mit sechs chinesischen Prostituierten telefoniert, über Hunderte von Telefongesprächen dem Land Südtirol aufrechnet." 

Es handelt sich um einen hohen Landesbeamten, dessen Name der Redaktion bekannt ist. Es wird an der Staatsanwaltschaft liegen, ob sie Anklage erhebt oder nicht.

(sk/ep)