Zu Beginn des zweiten Gipfeltages hat EU-Ratspräsident Charles Michel den Europäischen Staats- und Regierungschefs einen neuen Kompromissvorschlag für den Wiederaufbau in der Europäischen Union unterbreitet. Darin kommt Michel der Nettozahler-Gruppe der "Sparsamen Vier", der auch Österreich angehört, weiter entgegen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.
Zwar liegt der "Next Generation EU" genannte schuldenfinanzierte Aufbaufonds demnach weiterhin bei 750 Milliarden Euro (in Preisen von 2018), der Anteil der nicht-rückzahlbaren Zuschüsse wurde aber von 500 Milliarden Euro auf 450 Milliarden Euro reduziert, jener der Kredite entsprechend erhöht. Die direkt für die Krisenbekämpfung vorgesehenen Zuschüsse sollen aber sogar von ursprünglich 310 auf 325 Milliarden steigen.
Eine Kürzung der Zuschüsse gehört zu den Forderungen Österreichs, das gemeinsam mit Schweden, den Niederlanden und Dänemark die "Sparsame Vier" genannte Nettozahler-Allianz bildet. Für Österreich sei der neue Verhandlungsvorschlag noch nicht gut genug, hieß es in Ratskreisen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll laut Diplomaten im Namen der Nettozahler-Allianz sprechen.
Zudem soll es dem neuen Vorschlag zufolge eine "Super-Notfallbremse" geben, wenn es Streit über die Auszahlung und Verwendung der Zuschüsse geben sollte. Vor allem die Niederlande hatten ein Vetorecht und Reformzusagen Italiens und Spaniens gefordert. Michel schlägt nun vor, dass im Streitfall der EU-Rat oder der Rat der Finanzminister angerufen werden soll. Normalerweise kommt der EU-Kommission die Aufgabe zu, die Verwendung von EU-Mitteln zu überwachen.
Die Rückzahlung der Anleihen, die von der EU-Kommission zur Finanzierung des Ausbaufonds aufgenommen werden sollen, soll nach den Vorstellungen von EU-Ratspräsident Michel noch vor Ende der neuen Finanzperiode 2027 beginnen - allerdings nur, wenn die EU bis dahin neue Einnahmenquellen erhält. Ein früher Beginn der Rückzahlung der Schulden war besonders Deutschland wichtig.
(reuters/apa/dpa/afp)
Zwar liegt der "Next Generation EU" genannte schuldenfinanzierte Aufbaufonds demnach weiterhin bei 750 Milliarden Euro (in Preisen von 2018), der Anteil der nicht-rückzahlbaren Zuschüsse wurde aber von 500 Milliarden Euro auf 450 Milliarden Euro reduziert, jener der Kredite entsprechend erhöht. Die direkt für die Krisenbekämpfung vorgesehenen Zuschüsse sollen aber sogar von ursprünglich 310 auf 325 Milliarden steigen.
Eine Kürzung der Zuschüsse gehört zu den Forderungen Österreichs, das gemeinsam mit Schweden, den Niederlanden und Dänemark die "Sparsame Vier" genannte Nettozahler-Allianz bildet. Für Österreich sei der neue Verhandlungsvorschlag noch nicht gut genug, hieß es in Ratskreisen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll laut Diplomaten im Namen der Nettozahler-Allianz sprechen.
Zudem soll es dem neuen Vorschlag zufolge eine "Super-Notfallbremse" geben, wenn es Streit über die Auszahlung und Verwendung der Zuschüsse geben sollte. Vor allem die Niederlande hatten ein Vetorecht und Reformzusagen Italiens und Spaniens gefordert. Michel schlägt nun vor, dass im Streitfall der EU-Rat oder der Rat der Finanzminister angerufen werden soll. Normalerweise kommt der EU-Kommission die Aufgabe zu, die Verwendung von EU-Mitteln zu überwachen.
Die Rückzahlung der Anleihen, die von der EU-Kommission zur Finanzierung des Ausbaufonds aufgenommen werden sollen, soll nach den Vorstellungen von EU-Ratspräsident Michel noch vor Ende der neuen Finanzperiode 2027 beginnen - allerdings nur, wenn die EU bis dahin neue Einnahmenquellen erhält. Ein früher Beginn der Rückzahlung der Schulden war besonders Deutschland wichtig.
(reuters/apa/dpa/afp)