Tagesschau
27. Jänner 2022 aktualisiert um 22:31
Politik und Institutionen

Staatsbesuch

Schallenberg besucht Rom und Bozen

Der österreichische Außenminister Schallenberg ist zu einem Besuch in Rom eingetroffen. Er trifft seinen Amtskollegen Di Maio. Auch Bozen steht auf dem Programm.
Quelle © SVP Rom Vor dem Treffen mit Di Maio hat sich Schallenberg mit den SVP-Senatoren abgesprochen.
Vor dem Treffen mit Di Maio hat sich Schallenberg mit den SVP-Senatoren abgesprochen.
Nach den jüngsten Misstönen zwischen Wien und Rom hat der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bei einem Besuch am Freitag in der italienischen Hauptstadt den "offenen und partnerschaftlichen" Umgang zwischen Italien und Österreich in der Coronakrise gelobt. Bei mehreren Themen gebe es "unterschiedliche Positionen und auch Reibungsflächen", aber das sei nicht anders als bei anderen Nachbarländern, betonte Schallenberg.

Aktuell am meisten Uneinigkeit besteht wohl beim Thema EU-Coronahilfen. "Das ist die größte finanzielle Einzelmaßnahme in der europäischen Geschichte, dass da noch Gesprächsbedarf besteht, ist mehr als verständlich", sagte Schallenberg. Einmal mehr betonte er die österreichische Position: "Die Balance, die vorgeschlagen wird - zwei Drittel Zuschüsse und ein Drittel Kredite - die passt noch nicht." Wichtig sei es, keinen Präzedenzfall zu schaffen und "wir uns plötzlich in einer Transferunion befinden".

Verstimmung wegen später Grenzöffnung

Italien ist das letzte Nachbarland im Kontaktreigen Schallenbergs seit der Grenzöffnung vor zwei Wochen. Das Zögern Österreichs bei der Wiederöffnung der Grenzen hatte in Bozen und Rom für Kritik gesorgt. Zugleich ist es der nachgeholte Antrittsbesuch Schallenbergs, der im März Corona-bedingt verschoben wurde. Seinen Besuch sehe er als "Akt der Anerkennung für das, was hier gelitten und geleistet wurde", so der Schallenberg.

In der Coronakrise sei es "wie bei einem Wasserrohrbruch oder Brand" gewesen, wo der unmittelbare Wohnungsnachbar plötzlich viel wichtiger werde. "Wir haben auf einmal wahrgenommen, wie abhängig wir auch vom kleinen Grenzverkehr sind", sagte Schallenberg. Österreich habe zudem wegen der Nachbarschaft zu Italien einen Startvorteil in der Coronakrise gehabt, weil es die dramatische Situation in Italien beobachten und so rasch handeln konnte.

Treffen in Rom und Besuch in Südtirol

Die nach wie vor geltende partielle Reisewarnung für die Region Lombardei werde noch nicht aufgehoben, sagte Schallenberg. Er hoffe aber, dass dies "zeitnah" möglich sein werde.
Auch bei der Migrationspolitik - einem anderen Konfliktthema - ortete Schallenberg mit Italien "im Grunde genommen ein gemeinsames Ziel" einer EU mit einem funktionierenden Außengrenzschutz. Forderungen Italiens nach einer Übernahme von Flüchtlingen erteilte er aber erneut eine Absage: "Unsere Position bleibt unverändert, solange es keine Gesamtlösung gibt, solange werden wir Verteilungswünsche ablehnen." Im Zuge einer Gesamtlösung schloss er aber nicht aus, dass sich Österreich wieder an einer Flüchtlingsaufnahme etwa im Zuge des Resettlement-Programms beteiligen könnte.

Vor dem Treffen mit Di Maio sind die SVP Senatoren Julia Unterberger und Dieter Steger mit dem österreichischen Außenminister Schallenberg zusammengetroffen. Themen des Treffens waren die Überwindung des Corona-Notstands und die Brennergrenze sowie der Austausch mit Tirol und Österreich.

Am kommenden Montag kommt Schallenberg dann nach Bozen, um sich mit Landeshauptmann Arno Kompatscher auszutauschen. Auf der Besuchsagenda stehen eine gemeinsame Betrachtung der Zusammenarbeit im Angesicht der Corona-Pandemie ebenso wie die Folgen der wochenlangen pandemiebedingten Grenzkontrollen. Auch wird man über die weitere gemeinsame Ausrichtung zur Bewältigung der Krise beraten.

Es ist dies der erste offizielle Besuch des österreichischen Außenministers in Südtirol seit seinem Amtsantritt im Juni 2019 (zunächst Bundesregierung Bierlein, dann Bundesregierung Kurz II).

(apa/pm)
 

					

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