Kontrollbehörde

Flughafenbetreiber bald ohne Konzession?

Bremser für Gostner, Benko und Haselsteiner: Flughafenkonzession kann nicht automatisch von Land auf Private übertragen werden.

Flughafenbetreiber bald ohne Konzession?
Rai Südtirol
Bei der Ausschreibung zum Verkauf der Anteile der öffentlichen ABD Airport AG an die private ABD Holding GmbH von Josef Gostner, René Benko und Hans Peter Haselsteiner sei das Land nicht rechtmäßig vorgegangen, lautet eine Einschätzung der der Antikorruptionsbehörde ANAC nach einer Eingabe von Alpenverein Südtirol, Dachverband für Natur- und Umweltschutz, Umweltgruppe Eppan und Heimatpflegeverband. 

Die Ausschreibung habe nicht dem normativen Rahmen entsprochen, weil nach Veräußerung der öffentlichen ABD-Gesellschaft an einen Privaten der Anspruch auf die zwanzigjährige Konzession nicht automatisch vom öffentlichen auf den privaten Betreiber übertragen werden kann.

Ohne definitive Konzession dürfte das Entwicklungsprogramm und damit der Ausbau des Bozner Flugplatzes fraglich sein, heißt es von Alpenverein Südtirol, Heimatpflegeverband Südtirol, Umweltgruppe Eppan und Dachverband für Natur- und Umweltschutz.

Die Widerrede des Landes 

Verkehrslandesrat Daniel Alfreider kritisiert die neuerliche Rechtsunsicherheit über den Bozner Flughafen. Der Einwand der Antikorruptionsbehörde ANAC, dass das Land den Anspruch auf die Flughafen-Konzession nicht an die privaten Eigentümer weitergeben hätte dürfen, müsse jetzt rechtlich geprüft werden, sagte Alfreider zu Rai Südtirol.

Das Land habe sich nämlich beim Flughafen-Verkauf damals an die Vorgaben des Verkehrsministeriums gehalten. 

(lb)