Kompatscher zur Coronahilfe für Politiker: "Der Fehler lag schon im Gesetz"

Vier Landtagsabgeordnete haben um den 600-Euro-Bonus angesucht (und in Teilen auch bekommen), obwohl sie in der Corona-Krise weiter ihr reguläres Gehalt bezogen. Neben Oppositionsführer Paul Köllensperger sind auch drei Mandatare der SVP betroffen - mit Arnold Schuler sogar ein Mitglied der Landesregierung (einen großen Bericht samt Erklärungen von Köllensperger, Helmut Tauber, Gert Lanz und Schuler lesen Sie hier). Landeshauptmann Arno Kompatscher nennt die Affäre "ungut und nicht förderlich fürs Vertrauen der Menschen in die Politik".

Die ganze Sache ist natürlich ungut und nicht förderlich für das Vertrauen der Menschen in die Politik.

Landeshauptmann Arno Kompatscher

Der Landeshauptmann verwies zuallererst auf Mängel im Gesetz, das den Corona-Bonus regelt. Das Gesetz sei so geschrieben, dass "alle, auch Milliardäre", so der Landeshauptmann wörtlich, um den 600-Euro-Bonus ansuchen können. "Der Fehler beginnt schon einmal da", sagte Kompatscher. Der 600-Euro-Bonus ist eine staatliche Maßnahme.

Kompatscher: Gemeinsam aufarbeiten

Über mögliche Konsequenzen für die vier Antragsteller bzw. die drei Antragsteller der SVP schwieg sich Kompatscher aus. 

Wir müssen nun gemeinsam aufarbeiten, was da schiefgelaufen ist und wie man solche Dinge künftig vermeiden kann.

Landeshauptmann Arno Kompatscher

Auf die Frage, ob die Ansuchen seiner Kollegen für ihn überraschend kommen, sagte Kompatscher, es gehe nun nicht darum, zu verurteilen. 

Ich will jetzt hier nicht den Richter spielen. Das sollten wir jetzt alle vermeiden.

Landeshauptmann Arno Kompatscher

Kompatscher verwies abermals auf das Gesetz. Tatsache sei, dass es ein Fehler war, das Gesetz so zu gestalten, dass auch Personen ansuchen können, die in keiner bedürftigen Lage sind. Dass die Daten öffentlich geworden sind, verurteilte Kompatscher nicht. Politiker stünden in der Öffentlichkeit und suchten sie auch.

Was ich mir allerdings schon wünsche, ist, dass auch für die Politiker dieselbe Betrachtungsweise gilt wie in anderen Situationen. Wie gesagt: Laut Gesetz durfte jeder ansuchen. Ob es dann richtig oder opportun war, ist eine andere Frage. Der Fehler lag schon im Gesetz.

Landeshauptmann Arno Kompatscher

Auf mögliche Folgen für die Gemeinderatswahlen angesprochen, betonte Kompatscher die Integrität seiner Kollegen. Er denke, dass die Bürger klar unterscheiden können, "zwischen dem aktuellen Eindruck und der tatsächlichen Haltung der politisch agierenden Menschen in Südtirol". Der Landeshauptmann stellte sich vor seine Landtagskollegen:

Auch die, die hier Fehler gemacht haben, verzichten auf Vieles, gerade für die Politik. Sie haben auch auf bessere Einkommen verzichtet oder erbringen ehrenamtliche Leistungen. Es gibt jetzt diese einzelnen Geschichten, die das Bild trüben. Die meisten ging es wohl nicht um persönliche Bereicherung, sondern um die Wahrnehmung eines Rechts, jedoch nicht berücksichtigend, welche Optik damit entsteht.

(ba/pg)