Tagesschau
30. November 2021 aktualisiert um 22:21
Politik und Institutionen

Morgengespräch

Das Verfassungsreferendum: Die Pro und Contras

Am 21. Und 22. September findet in Italien ein Verfassungsreferendum zur Verkleinerung des Parlamentes statt. Verfassungsrechtler Francesco Palermo erklärt, worum es geht.
Quelle © Pixabay
 

Wie lautet die Fragestellung?

Francesco Palermo: Beim Verfassungsreferendum entscheiden die Wähler, ob die vom Parlament beschlossene Verkleinerung der Kammern um ein Drittel in Kraft treten soll. Das Parlament hat diese Verkleinerung in beiden Kammern in doppelter Lesung beschlossen, allerdings wurde in zweiter Lesung nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht, weshalb ein Referendum möglich ist.

Wer hat das Referendum angeschoben?

Francesco Palermo: 71 Senatoren haben für die Durchführung des Referendums unterschrieben. Die meisten stammen aus der Partei „Forza Italia“, jedoch hat es fraktionsübergreifend Unterstützung dafür gegeben.

Sowohl Befürworter als auch Gegner wollten das Volk befragen: Die Befürworter, weil sie die Entscheidung vom Volk legitimieren wollen, die Gegner, weil das die Chance ist, die Verkleinerung des Parlamentes zu verhindern.

Was bringt die Verkleinerung der Parlamentes?

Francesco Palermo: Die Verkleinerung des Parlamentes bringt Kosteneinsparungen. Allerdings sind die, gemessen an den öffentlichen Ausgaben in Italien, sehr gering.

Welche anderen Reformen bringt dieses Referendum?

Francesco Palermo: Keine, und das ist das Problem. Denn es wird nicht die Frage gestellt, wie das Parlament effizienter gemacht werden könnte. Meiner Meinung nach wäre es viel notwendiger, die Geschäftsordnung im Parlament zu ändern und anzupassen. 

Welche Reformen wären notwendig?

Francesco Palermo: Die Verkleinerung des Parlamentes sollte der letzte Schritt sein. Es sind andere Reformen zuerst notwendig, damit diese Verkleinerung nicht zu einer Gefahr wird.

Zuerst braucht es ein Wahlgesetz, dann aber auch grundlegende Verfassungsänderungen, zum Beispiel bei der Wahl des Staatspräsidenten, wo durch die Verkleinerung des Parlamentes die Delegierten aus den Regionen zu viel Gewicht bekommen könnten, wodurch die gesamte Verfassungsarchitektur zusammenbricht.

Gleiches gilt bei der Wahl der Verfassungsrichter oder der Quoren bei Abstimmungen. 

Welche Reformen sehen Sie als dringender an?

Francesco Palermo: Die Reform des Senates wird seit Jahren diskutiert, aber da kommt man nicht weiter.

Ich würde es für sinnvoller halten, dass der Senat eine Regionalkammer wird.

Das wäre auch im Interesse Südtirols. Denn jetzt ist der Senat eine politische Einrichtung neben einer anderen politischen Einrichtung und hat wenig territorialen Einfluss. 

Welche Parteien stehen wofür?

Francesco Palermo: Für die Verfassungsreform spricht sich nur der Movimento Cinque Stelle aus, dagegen nur die Liste von Emma Bonino. Alle anderen Parteien drücken sich um eine klare Aussage, auch wenn die meisten gegen die Verkleinerung des Parlamentes aus den genannten Gründen sind.

Doch das Volk wird für die Verkleinerung stimmen und aus diesem Grund will sich keine Partei zu weit aus dem Fenster lehnen. Am Ende ist die ganze nicht geführte Debatte ziemlich scheinheilig.


Welche Auswirkungen hat die Verkleinerung des Parlamentes auf die Südtiroler Vertretung in Rom?

Francesco Palermo: Im Senat keine, da wird es auch weiterhin drei Südtiroler Wahlkreise geben. In der Abgeordnetenkammer wird es aber weniger Sitze in der Region geben. Wie sich das auswirkt, das hängt dann vom neuen Wahlgesetz ab.

Wie viele Menschen müssen wählen gehen, damit das Referendum gültig ist?
Francesco Palermo: Bei diesem Referendum ist kein Quorum notwendig, das heißt, auch wenn nur zehn Prozent der Wähler hingehen ist das Ergebnis gültig. Die Änderungen greifen dann zu Beginn der nächsten Legislaturperiode.

Interview: Siegfried Kollmann

(petr)
MoGe Referendum Palermo

					

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