Eine Schlagzeile zu den Regionalratsabgeordneten machte heute die Runde: Mitten in Zeiten der Krise genehmigen sich die Abgeordneten eine Gehaltsaufbesserung von 500 Euro monatlich. Es ist eine längst überfällige Inflationsanpassung, zu der man rechtlich gezwungen sei, versucht das Regionalratspräsidium zu beschwichtigen. Es gibt aber bereits Signale aus einzelnen Fraktionen, das Geld nicht anzunehmen, bzw. zurück zu überweisen, damit es sinnvoller verwendet werden kann.
Im Regionalrat sitzen 70 Abgeordnete aus Südtirol und dem Trentino. Sie alle erhalten ab Jänner mehr Geld - 500 Euro monatlich. Damit steigen die Brutto-Bezüge der Abgeordneten auf 11.000 Euro pro Monat, plus verschiedene steuerfreie Zulagen.
In Zeiten der Krise kommen solche Erhöhungen der Politikergehälter gar nicht gut an, mal wieder ist von Selbstbedienungsmentalität die Rede. Der Präsident des Unternehmerverbands Federico Giudiceandrea spricht gar von einer Watschen für Unternehmen und Arbeiter. Wenig zufrieden zeigen sich auch die Grünen über den Geldsegen und schlagen die Verwendung für soziale Zwecke vor, sagt die Abgeordnete Brigitte Foppa.
"Es entsteht immer eine schiefe Optik, weil wir als Abgeordnete selbst über die Gehälter entscheiden müssen. Für die Zukunft würde ich mir eine saubere Lösung wünschen wie eine Gleichbehandlung mit dem öffentlichen Dienst. Das angesammelte Geld könnte man für soziale Zwecke verwenden.“
Betroffen sind auch die Renten der Altmandatare, von denen sich einige in der Vergangenheit recht klagefreudig gezeigt haben. Ihre Bezüge erhöhen sich ab Jänner um 200 Euro monatlich. Möglich wäre jedoch, dass die Abgeordneten das Geld gar nicht erst annehmen oder es an die Region zurück zu überweisen. Dies haben die Trentiner Abgeordneten von Cinque Stelle und Futura bereits angekündigt.
In Südtirol zeichnet sich diesbezüglich vorerst nichts ab. Die Grünen fordern eine Gesamtlösung, die für alle Abgeordneten gilt. Vom Team K, der Südtiroler Freiheit und den Freiheitlichen kam am Vormittag keine Rückmeldung und auch von der SVP kommen keine Zeichen in Richtung Rücküberweisung. Vielleicht halten sie es ja mit Sandro Repetto vom PD, der im Alto Adige sagte, das zusätzliche Geld solle als Ansporn dienen, mehr zu arbeiten.
al/pm
Im Regionalrat sitzen 70 Abgeordnete aus Südtirol und dem Trentino. Sie alle erhalten ab Jänner mehr Geld - 500 Euro monatlich. Damit steigen die Brutto-Bezüge der Abgeordneten auf 11.000 Euro pro Monat, plus verschiedene steuerfreie Zulagen.
Der Grund für den Geldsegen
Grund für die Gehaltserhöhung ist ein Gesetz aus dem Jahr 2012, das die Anpassung der Bezüge an die Inflation vorsieht. Da diese Anpassung in den vergangenen Jahren nicht erfolgt ist, gibt es zusätzlich noch eine Nachzahlung von 8.500 Euro.In Zeiten der Krise kommen solche Erhöhungen der Politikergehälter gar nicht gut an, mal wieder ist von Selbstbedienungsmentalität die Rede. Der Präsident des Unternehmerverbands Federico Giudiceandrea spricht gar von einer Watschen für Unternehmen und Arbeiter. Wenig zufrieden zeigen sich auch die Grünen über den Geldsegen und schlagen die Verwendung für soziale Zwecke vor, sagt die Abgeordnete Brigitte Foppa.
"Es entsteht immer eine schiefe Optik, weil wir als Abgeordnete selbst über die Gehälter entscheiden müssen. Für die Zukunft würde ich mir eine saubere Lösung wünschen wie eine Gleichbehandlung mit dem öffentlichen Dienst. Das angesammelte Geld könnte man für soziale Zwecke verwenden.“
Gesetz bleibt Gesetz
Laut dem Vizepräsidenten des Regionalrates Sepp Noggler von der SVP führt an der Auszahlung des Geldes kein Weg vorbei. Das Gesetz müsse umgesetzt werden, sonst drohen Klagen.Betroffen sind auch die Renten der Altmandatare, von denen sich einige in der Vergangenheit recht klagefreudig gezeigt haben. Ihre Bezüge erhöhen sich ab Jänner um 200 Euro monatlich. Möglich wäre jedoch, dass die Abgeordneten das Geld gar nicht erst annehmen oder es an die Region zurück zu überweisen. Dies haben die Trentiner Abgeordneten von Cinque Stelle und Futura bereits angekündigt.
In Südtirol zeichnet sich diesbezüglich vorerst nichts ab. Die Grünen fordern eine Gesamtlösung, die für alle Abgeordneten gilt. Vom Team K, der Südtiroler Freiheit und den Freiheitlichen kam am Vormittag keine Rückmeldung und auch von der SVP kommen keine Zeichen in Richtung Rücküberweisung. Vielleicht halten sie es ja mit Sandro Repetto vom PD, der im Alto Adige sagte, das zusätzliche Geld solle als Ansporn dienen, mehr zu arbeiten.
al/pm