Tagesschau
15. Juni 2021 aktualisiert um 23:01
Politik und Institutionen

Regierungsverhandlungen

​Der Meraner „Erpressungsversuch“

Die Verhandlungen um eine Stadtregierung in Meran stecken in der Krise. Bürgermeister Paul Rösch vermutet einen Erpressungsversuch.
Quelle © Gemeinde Meran Merans Bürgermeister Paul Rösch vermutet einen Erpressungsversuch.
Merans Bürgermeister Paul Rösch vermutet einen Erpressungsversuch.
Zwischen Bürgermeister Paul Rösch auf der einen, sowie der SVP und den italienischen Bürgerlisten auf der anderen Seite ist ein heftiger Streit ausgebrochen.
 
Auf der Homepage der Gemeinde Meran hat Rösch seinen Gegenspielern vorgeworfen, „die Verhandlungen an sich zu reißen und mit Erpressungsversuchen zu arbeiten“, dabei werde der Wählerwille mit Füßen getreten.
 
SVP und italienische Bürgerlisten würden versuchen, „den gewählten Bürgermeister in der eigenen Stadtregierung zur Minderheit zu machen und jene Listen an die Macht zu bringen, die von den Bürgerinnen und Bürgern auf die Plätze verwiesen worden sind“, so Rösch. Dies, weil sie nicht bereit seien, Röschs kleinere Partner wie das Team K oder die Ökozoziale Linke mit in die Koalition zu nehmen.
 
Bei der von der SVP und den beiden italienischen Bürgerlisten geforderten Koalition hätte die Liste des Bürgermeisters drei Stimmen im Stadtrat, SVP und Bürgerlisten hätten vier, heißt es auf der Gemeindehomepage. Deshalb komme für Rösch eine Koalition in dieser Form nicht in Frage. 
 
Als gewählter Bürgermeister habe aber er den Auftrag, eine Regierung zu bilden, „die fünf Jahre lang effizient und stabil regiert“, betont Rösch.

SVP hält dagegen

SVP-Stadtkomitee-Obmann Ernst Fop erinnert in einem offenen Brief den Bürgermeister daran, dass er, Rösch, mit seiner Liste und den Grünen effektiv in der Minderheit ist. Er sei nicht stärker als die SVP und die italienischen Listen jeweils alleine. Deshalb solle Rösch - so wörtlich - nicht „den Alleinherrscher spielen“.
 
Außerdem habe man eigentlich Stillschweigen über die Verhandlungen vereinbart - und auch das habe Rösch gebrochen.

Kommt ein Kommissar?

Wenn es in Meran bis zum 3. November keine Einigung gibt, muss die Stadt kommissarisch verwaltet werden. Nach rund sechs Monate gäbe es Neuwahlen.
 
sk/br

					

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