Tagesschau
12. Mai 2021 aktualisiert um 15:59
Wissen und Leben

​Österreich

„Bildung brennt“: Proteste gegen Verschärfung von Studienbedingungen

Studenten und Univertreter portestieren gegen die geplante Verschärfung von Studienbedingungen und den Abbau von Mitbestimmung an Universitäten.
Quelle © B.Sauer
"Elitär und für Studierende prekär" - Studentenprotest in Innsbruck
Bei Minusgraden mitten im Lockdown sind am Nachmittag in fünf österreichischen Städten, in Wien, Innsbruck, Graz, Linz und Dornbirn Studierende und Lehrende gegen eine im Dezember von der Regierung vorgelegte Universitätsreform auf die Straße gegangen. „Für Autonomie, Bildungsfreiheit und Mitbestimmung“ stand auf dem zentralen Transparent der Demonstration und Kundgebung in Innsbruck, an der sich Studierende und Lehrende der Hauptuni-, der Medizin-Uni und des Mozarteums mit Protestsongs und Mund-Nasen-Schutz beteiligt haben. „Elitär und für Studierende prekär“, schrieb eine Studentin auf ihren weißen Karton.

Die Südtiroler HochschülerInnenschaft (sh.asus) unterstützt die Protestbewegung „Bildung brennt“. In Innsbruck hat sich auch der Universitätssenat (das Uni-Parlament) unter dem Vorsitz des Europarechtlers Walter Obwexer kritisch geäußert. Auch von den Innsbrucker Dekanen, den Vorsitzenden der 16 Fakultäten, gibt es Kritik an der geplanten Reform.

Die Grünen sind über das ÖVP-Vorhaben „nicht erfreut“. Tragen die Reformpläne des Koalitionspartners aber mit.

Die Proteste betrafen Innsbruck und weitere Universitätsstädte. Die Proteste betrafen Innsbruck und weitere Universitätsstädte.

Das steht in der Reform 

Die Reform sieht im Wesentlichen Verschärfungen der Studienbedingungen vor. Die Regierung verfolgt damit das Ziel, die Studienabbrüche (Dropout-Quoten) und die Studiendauer zu senken, sowie einen Abbau der Mitbestimmung durch die Uni-Parlamente (die Senate) und eine stärkere Machtverschiebung hin zum Uni-Rat, dem nun stärker mitbestimmenden Aufsichtsrat, in den die Regierung Mitglieder entsendet. Über die im ÖVP-Bildungsministerium unter Minister Heinz Faßmann erarbeitete Reform ist die Grünen-Bildungssprecherin Eva Blimlinger zwar „nicht erfreut“, aber nach Korrekturen trägt der grüne Koalitionspartner das Vorhaben mit.

Konkret müssten Studierende künftig innerhalb des 4. Semesters ein Mindestmaß an Punkten (ECTS) erreichen, sonst würden sie für zehn Jahre vom Studium ausgeschlossen. Den Universitäten soll dies laut Minister Faßmann bessere „Planbarkeit“ ermöglichen. Damit werde aber, so die Dekanin der Innsbrucker Bildungswissenschaften, die Südtirolerin Michaela Ralser, keine Rücksicht genommen auf Mehrfachbelastungen von Studierenden, die zunehmend auch Erwerbsarbeit nachzugehen, Angehörige zu pflegen oder eigene Kinder zu betreuen hätten. Zudem werde die an sich gewünschte Vielfalt von Studierenden unterschiedlicher sozialer Herkunft und Alter mit verschiedenen Bildungsinteressen nicht zur Kenntnis genommen. Universitäten hätten nicht nur qualitätsvolle akademische Ausbildung, sondern umfassende Bildungsmöglichkeiten auch zur Selbstreflexion bereitzustellen. Schnelligkeit sei in diesem Zusammenhang kein Qualitätsmerkmal, meint Ralser.
Studentenprotest in Innsbruck: Gegen Studienverschärfungen und Abbau der Mitbestimmung Studentenprotest in Innsbruck: Gegen Studienverschärfungen und Abbau der Mitbestimmung

Die Kritik  

Die Südtiroler HochschülerInnenschaft fordert Landesregierung auf, „in Wien zu intervenieren“.
 
Der Europarechtler Walter Obwexer als Vorsitzender des Innsbrucker Senates sieht eine Reihe von verfassungsrechtlich und europarechtlich fragwürdigen Vorschlägen. Er lehnt die Novelle „mit Nachdruck“ ab. Diese schwäche den Senat (das Uni-Parlament), der „ja alle Uni-Angehörigen“ (ProfessorInnen, AssistentInnen, Studierende, Verwaltungspersonal) „vertritt“. Senate sollen künftig bei der Bestellung eines Rektors oder einer Rektorin nur noch angehört werden, nicht mehr mitbestimmen können. Die Entscheidung über die Rektoren-Bestellungen soll den Uni-Räten übertragen werden, die zur Hälfte von der Regierung bestellt werden. Minister Faßmann nennt das Szenario eines politischen Zugriffs auf die Uni-Leitung „Propaganda“.

Die Südtiroler HochschülerInnenschaft fordert auch Südtirols Landesregierung auf, in Wien gegen die Reform-Pläne „zu intervenieren“, da ja auch zahlreiche Südtirolerinnen und Südtiroler an Österreichs Unis studieren.
 
bs

					

Leseempfehlungen


					

Mehr Artikel zu Wissen und Leben