Tagesschau
04. Juli 2022 aktualisiert um 18:00
Politik und Institutionen

Regierungskrise

Erste Gespräche beim Staatspräsidenten

Nach dem Rücktritt von Giuseppe Conte als Ministerpräsident beginnt der Staatspräsident am Nachmittag Gespräche mit allen Parteien.
Quelle © Ansa Sergio Mattarella
Sergio Mattarella
Nach dem Rücktritt von Giuseppe Conte als Ministerpräsident Italiens will Staatspräsident Sergio Mattarella am Nachmittag  mit den ersten Beratungsgesprächen beginnen. Am Abend will er die Präsidenten der beiden Abgeordnetenkammern empfangen, wie aus einer Mitteilung des Präsidentenpalastes hervorging. Bis Freitag stehen Besuche der verschiedenen Parlamentarier-Gruppen auf dem Programm.

Conte noch im Amt

Der Staatspräsident hat nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass eine neue Regierung gefunden wird. Conte ist durch seinen Schritt jedoch nicht abgeschrieben. Mattarella könnte ihm auch das Mandat zur Bildung eines dritten Kabinetts erteilen. Ohnehin hatte er die Regierung gebeten, so lange im Amt zu bleiben, bis eine neue gefunden sei.

Conte bekräftige, auch so lange weiter zu machen. Sein Rücktritt habe dazu gedient, eine neue Regierung zu bilden, mit der Aussicht auf eine "Rettung der Nation". Es brauche ein Bündnis, das loyal zu Europa stehe und eine stabilere Mehrheit habe.

Die "Ursula-Mehrheit"

Eine zuletzt diskutierte Zusammensetzung wäre die sogenannte Maggioranza Ursula (Ursula-Mehrheit) aus den Parteien, die Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission gewählt hatten. Das waren neben den zuletzt im Mitte-Links-Bündnis regierenden Politikern der Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten und den linken Liberi e Uguali auch Forza Italia von Ex-Premierminister Silvio Berlusconi.

Die "Expertenregierung"

Wenn sich die politischen Kräfte jedoch nicht auf eine Regierungsmehrheit einigen können, kommt auch eine Expertenregierung infrage. Der letzte Ausweg wären vorgezogene Wahlen. Vor allem die rechten Parteien befürworten das, weil sie mit ausreichend Stimmen für eine Mehrheit rechnen.

Etwas abseits stand zuletzt die Kleinpartei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi. Diese hatte am 13. Januar mit der Koalition gebrochen und den Stein für die Regierungskrise ins Rollen gebracht. Ganz verschließen wollen sich ihr die politischen Kräfte jedoch nicht, denn die Partei hatte Contes Truppe immer wieder die nötige Mehrheit in der kleinere der beiden Parlamentskammern verschafft. Renzi hatte sich jedoch im Streit über die Verwendung der wichtigen EU-Gelder zu dem Austritt entschlossen.

dpa ka

					

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