156 Senatoren stimmten für Giuseppe Conte, 140 dagegen. 16 Senatoren aus den Reihen der bisherigen Regierungspartei Italia Viva enthielten sich der Stimme. Hätten sie Conte nicht das Vertrauen ausgesprochen, wäre Conte gestürzt worden. Dennoch vermeldete Italia Viva um Expremier Matteo Renzi, dass man ab sofort in die Opposition gehe.
Lega und die Rechtspartei Fratelli d ́Italia bekundeten nach der Vertrauensabstimmung, dass sie um ein Gespräch mit Präsidenten Sergio Mattarella bitten wollen. Sie drängen auf vorgezogene Parlamentswahlen. Laut der Mitte-Rechts Opposition verfügt Conte ab sofort nicht mehr über eine Mehrheit im Senat und ist somit auch nicht mehr regierungsfähig.
Kurios: Zwei Senatoren der oppositionellen Forza Italia trotzten den Anweisungen ihrer Gruppierung und sprachen der Regierung Conte ihr Vertrauen aus. Die beiden Senatoren wurden sofort aus ihrer Partei ausgeschlossen.
Der PD freut sich über die (knapp) gewonnene Vertrauensabstimmung im Senat. Damit sei der Sturz ins Ungewisse abgewendet worden, heißt es. Auch die zweite Regierungspartei, die Fünf-Sterne-Bewegung, begrüßt das Abstimmungsergebnis als "Sieg der Vernunft und Einheit".
Vor der Vertrauensabstimmung im Senat hatte auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Conte den Rücken gestärkt. "Ich hoffe auf die größtmögliche Stabilität im Land in dieser schwierigen Phase. Wir müssen die Pandemie gemeinsam bekämpfen", so Kurz in einem Interview.
Fraglich ist, wie lange Conte mit einer derart dünnen Mehrheit weiterregieren kann. Der Jurist ist seit Juni 2018 italienische Regierungschef.
Hier geht es zum Morgengespräch.
cb
Lega und die Rechtspartei Fratelli d ́Italia bekundeten nach der Vertrauensabstimmung, dass sie um ein Gespräch mit Präsidenten Sergio Mattarella bitten wollen. Sie drängen auf vorgezogene Parlamentswahlen. Laut der Mitte-Rechts Opposition verfügt Conte ab sofort nicht mehr über eine Mehrheit im Senat und ist somit auch nicht mehr regierungsfähig.
Kurios: Zwei Senatoren der oppositionellen Forza Italia trotzten den Anweisungen ihrer Gruppierung und sprachen der Regierung Conte ihr Vertrauen aus. Die beiden Senatoren wurden sofort aus ihrer Partei ausgeschlossen.
Conte will loslegen
Giuseppe Conte meldet sich kurz nach der Abstimmung im Senat zu Wort und meinte, dass Italien jetzt keine Sekunde zu verlieren habe.Wir müssen sofort zurück an die Arbeit, um den medizinischen aber auch wirtschaftlichen Notstand zu bekämpfen. Priorität haben für mich der nationale Impfplan, der EU-Wiederaufbaufonds und das Dekret für Wirtschaftsmaßnahmen.
Giuseppe Conte, Ministerpräsident
Der PD freut sich über die (knapp) gewonnene Vertrauensabstimmung im Senat. Damit sei der Sturz ins Ungewisse abgewendet worden, heißt es. Auch die zweite Regierungspartei, die Fünf-Sterne-Bewegung, begrüßt das Abstimmungsergebnis als "Sieg der Vernunft und Einheit".
Zufriedene SVP
Die Autonomiegruppe rund um die Südtiroler Volkspartei hat Conte auch im Senat ihr Vertrauen ausgesprochen. Die Gründe für diese Krise sind in den Augen der Bevölkerung und auch in jenen der europäischen Partner nicht nachvollziehbar, heißt es. Laut den SVP-Senatoren bestehe die Gefahr, dass die Glaubwürdigkeit Italiens in Bezug auf den EU-Wiederaufbaufonds untergraben werde.Laut Unterberger gab es bisher in der Zusammenarbeit mit der Regierung immer auch Konfliktsituationen. Es gab aber auch viele Gelegenheiten, bei denen wir äußerst zufriedenstellende Lösungen zum Schutz und zur Aufwertung unserer Besonderheiten finden konnten, so die Meraner SVP-Senatorin.Wir wollen uns weiterhin für den Schutz und die Aufwertung der Sonderautonomien einsetzen. Vor allem aber wollen wir vermeiden, dass zur Wirtschafts- und Gesundheitskrise noch eine Regierungskrise hinzukommt.
Julia Unterberger, SVP-Senatorin
Vor der Vertrauensabstimmung im Senat hatte auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Conte den Rücken gestärkt. "Ich hoffe auf die größtmögliche Stabilität im Land in dieser schwierigen Phase. Wir müssen die Pandemie gemeinsam bekämpfen", so Kurz in einem Interview.
Wie geht es weiter?
Wie es nun mit Conte weitergeht, steht noch offen. Möglich ist, dass der Ministerpräsident Staatspräsident Sergio Mattarella treffen wird, um ihm über die jüngsten politischen Entwicklungen zu berichten.Fraglich ist, wie lange Conte mit einer derart dünnen Mehrheit weiterregieren kann. Der Jurist ist seit Juni 2018 italienische Regierungschef.
Das Morgengespräch
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kann laut dem Politikwissenschaftler Günther Pallaver trotz instabiler Mehrheit weiterregieren. Pallaver sagte im Morgengespräch, niemand könne es sich leisten in dieser Krisenzeit Neuwahlen zu provozieren. Sehr viele Parlamentarier müssten nämlich um eine Wiederwahl zittern. Zudem seien alle Parteien daran interessiert, dass die Corona-Hilfsgelder der EU nach Italien fliessen.Hier geht es zum Morgengespräch.
cb