Die Regierung in Rom plant, in den nächsten Jahren 222 Mrd. Euro aus verschiedenen EU-Fonds für die Bekämpfung der Coronakrise und den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes auszugeben.
Der Plan, wie Italien die Milliarden aus Brüssel verwenden wird, muss vom Parlament in Rom gebilligt werden, voraussichtlich noch Ende dieser Woche. Danach muss dieser das grüne Licht der EU-Kommission erhalten.
Beim Entwurf des "Recovery Plan" ist Regierungschef Giuseppe Conte seitens der Splitterpartei "Italia viva" um Expremier Matteo Renzi mit koalitionsinterner Opposition konfrontiert.
Der parteilose Jurist Conte ist seit Juni 2018 als Regierungschef im Sattel, seit September 2019 an der Spitze einer Koalition aus den Sozialdemokraten, der Fünf Sterne-Bewegung und Renzis "Italia viva".
Renzi beschuldigt Conte, zu wenig in die Aufrüstung des Gesundheitswesens investieren zu wollen, das in den vergangenen Jahren unter den drastischen Ausgabenkürzungen schwer gelitten hat.
Außerdem war Renzi dagegen, dass Conte mit einer Taskforce aus Managern statt mit dem Parlament die Verteilung der Mittel festlegen wollte. Um dies zu verhindern, hatte Renzi mit dem Rücktritt zweier Ministerinnen aus seiner Partei "Italia viva" gedroht.
Die Schwerpunkte des "Recovery Plan"
Die Schwerpunkte des "Recovery Plan" betreffen Digitalisierung, Umwelt, Gesundheit, Infrastrukturen, Bildung und soziale Inklusion. Laut dem neuen Entwurf, den Conte unter Berücksichtigung von Renzis Vorschlägen entworfen hat, werden nun zusätzliche 18 Mio. Euro in das Gesundheitswesen gesteckt.69 Mrd. Euro sollen der "grünen Revolution" im italienischen Industriesystem dienen. 46 Mrd. Euro sollen für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Unternehmen, 32 Mrd. Euro für Straßen- und Bahninfrastrukturen ausgegeben werden.
(joi/apa)