Im Streit um die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen hat sich nun auch der Bund hinter Tirol gestellt und damit gegen den Protest von Italien und Deutschland in Brüssel.
"Wir stehen hinter den Notmaßnahmen der Tiroler Landesregierung", teilte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) der APA mit. "Die Belastungsgrenze der Tiroler Bevölkerung ist erreicht. Sie leidet massiv unter der Transitlawine, unter der schlechten Luft, dem dauernden Lärm und den Staus." Die Maßnahmen seien daher notwendig. Sie seien auf Basis der EU-Umweltgesetze auch profund argumentiert, so die Regierungspolitikerin.
Ziel: Dauerhafte Reduktion des Lkw-Verkehrs
Gewessler hielt am Sonntag neuerlich fest, dass es "unser langfristiges Ziel die dauerhafte Reduktion des LKW-Verkehrs ist, indem wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern". Dazu brauche es ein gerechtes Mautsystem mit Lenkungswirkung, wie auch im 10-Punkte-Plan zwischen Bayern und Österreich 2019 vereinbart. "Und es braucht wesentliche Nachbesserungen bei der Wegekostenrichtlinie - der Maut-Zuschlag am Brenner darf nicht an einem Veto Italiens oder Deutschlands scheitern."Platter: "Kein Überfall, sondern lange bekannt"
Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter reagierte umgehend auf den Protest Italiens und Deutschlands bei der EU-Kommission gegen die Tiroler Transit-Maßnahmen. Die Verschärfung des Nachtfahrverbots mit 1. Jänner sei "keineswegs überfallsartig erfolgt", sondern bereits lange zuvor bekannt gewesen, so Platter in einer Aussendung. "Ein Aufweichen der Tiroler Anti-Transitpolitik" komme für ihn nicht infrage.Rekordwerte trotz Corona
Für den Tiroler Landeshauptmann "verdichtet sich leider der Eindruck, dass die Frächterverbände im Windschatten der Corona-Pandemie mit allen Mitteln versuchen, die Tiroler Transitbeschränkungen zu kippen". Der Transit habe auch im vergangenen Jahr kaum abgenommen, im Dezember 2020 sei mit 184.000 Lkw an der Mautstelle Schönberg gar ein neuer Rekordwert verzeichnet worden, erklärte er.Italiens Verkehrsministerin Paola De Micheli und ihr deutscher Amtskollege Andreas Scheuer hatten in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Adina Valean gegen die Verschärfung der Tiroler Transit-Maßnahmen protestiert. Sie bezeichneten die von Tirol beschlossenen Einschränkungen im Bereich des Nachtfahr- und Euroklassenfahrverbots als "unangebracht und unannehmbar", diese würden gegen das Prinzip des freien Verkehrs verstoßen und sich wettbewerbsverzerrend auswirken. Tirol habe die Maßnahmen ergriffen, ohne sich mit anderen Ländern des Alpenraums abzusprechen (mehr dazu hier).
Dachverband für Nachtfahrverbot
Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz unterstützt dagegen das Nachtfahrverbot. Nicht der Feinstaub, sondern die Stickoxide seien das Problem, betont der Vorsitzende Klauspeter Dissinger. Entlang der Autobahn werde der EU-Jahresmittelgrenzwert nicht eingehalten.Der Frächterverband Conftrasporto hat das Schreiben der Verkehrsministerin Paola De Micheli und ihres deutschen Amtskollege Andreas Scheuer an die EU-Kommission dagegen begrüßt. Er verwies dabei auch auf die Studie der Handelskammer Bozen, wonach der Feinstaub während des Lockdowns im Frühjahr nicht zurückging.
apa ka