Ministerpräsident Giuseppe Conte hat im Parlament die erste Hürde bewältigt. Er gewann die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer mit 321 Stimmen und 259 Gegenstimmen. 27 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Nun muss sich Conte am Dienstag einem Vertrauensvotum im Senat unterziehen, wo seine Koalition aus Sozialdemokraten und Fünf Sterne-Bewegung über weniger Stimmen als in der Kammer verfügt.
Eine Vertrauensabstimmung war für Conte notwendig geworden, nachdem sich Italia Viva von Matteo Renzi wegen Divergenzen um das Wiederaufbauprogramm aus der Koalition zurückgezogen hatte. Vor der Abgeordnetenkammer appellierte Conte an "die Willigen" anderer Parteien aus dem sogenannten pro-europäischen Lager, seine Regierung zu unterstützen.. Dabei bezog er sich ausdrücklich auf "europa-, liberalorientierte und sozialistische Kräfte". In dieser Phase der Pandemie könne sich Italien keine Regierungskrise erlauben, so Conte.
Um Unterstützung aus dem Spektrum der Liberalen und der Mitte zu gewinnen, versprach Conte eine Kabinettsumbildung und eine Überarbeitung der Regierungsvorhaben. Er wolle Italien modernisieren und die Maßnahmen zur Ankurbelung der in der Rezession steckenden Wirtschaft rascher umsetzen. Die vakanten Plätze der zurückgetretenen Ministerinnen aus den Reihen der Renzi-Partei - das Landwirtschafts- und Familienministerium - will Conte nachbesetzen.
Eine neue Allianz mit Renzi schloss Conte aus. "Wir müssen das Blatt wenden. Dieses Land verdient eine geschlossene Regierung", sagte der Premier in seiner fast einstündigen Ansprache, die wiederholt vom Applaus aus den Reihen der PD und der 5-Sterne-Bewegung unterbrochen wurde.
(apa/lb)
Eine Vertrauensabstimmung war für Conte notwendig geworden, nachdem sich Italia Viva von Matteo Renzi wegen Divergenzen um das Wiederaufbauprogramm aus der Koalition zurückgezogen hatte. Vor der Abgeordnetenkammer appellierte Conte an "die Willigen" anderer Parteien aus dem sogenannten pro-europäischen Lager, seine Regierung zu unterstützen.. Dabei bezog er sich ausdrücklich auf "europa-, liberalorientierte und sozialistische Kräfte". In dieser Phase der Pandemie könne sich Italien keine Regierungskrise erlauben, so Conte.
Um Unterstützung aus dem Spektrum der Liberalen und der Mitte zu gewinnen, versprach Conte eine Kabinettsumbildung und eine Überarbeitung der Regierungsvorhaben. Er wolle Italien modernisieren und die Maßnahmen zur Ankurbelung der in der Rezession steckenden Wirtschaft rascher umsetzen. Die vakanten Plätze der zurückgetretenen Ministerinnen aus den Reihen der Renzi-Partei - das Landwirtschafts- und Familienministerium - will Conte nachbesetzen.
Eine neue Allianz mit Renzi schloss Conte aus. "Wir müssen das Blatt wenden. Dieses Land verdient eine geschlossene Regierung", sagte der Premier in seiner fast einstündigen Ansprache, die wiederholt vom Applaus aus den Reihen der PD und der 5-Sterne-Bewegung unterbrochen wurde.
(apa/lb)