Tagesschau
27. Oktober 2021 aktualisiert um 22:44
Politik und Institutionen

Corona-Notstand

Achtung: Fake News ohne Rechtsgrundlage

Die Notstands-Verlängerung und ihre Maßnahmen widersprechen laut dem Verfassungsrechtler Francesco Palermo nicht der italienischen Verfassung.
Quelle © pexels
In den sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Rechtsgutachten und Schreiben, die besagen, dass die derzeit geltenden Regeln rechts- und sogar verfassungswidrig wären. Zitiert werden Artikel und Interpretationen, die offiziellen Quellen dazu sind allerdings nicht angeführt. Verfassungsrechtler Francesco Palermo muss darüber sogar schmunzeln.

Fake News ohne Grundlage

Palermo kennt die italienischen Gesetze und vor allem die Verfassung. Francesco Palermo ist Jurist und Verfassungsexperte. Wenn er die derzeit kursierenden Bedenken liest oder davon hört, dann meint er: "Manchmal sind  Fake News interessant und lächerlich." 

Die These, dass die Maskenpflicht dem Vermummungsverbot widerspricht, ist falsch. Dann wäre jede Faschingsveranstaltung illegal. Zumindest ein Körnchen Wahrheit ist dran, dass der Notstand nur für zwölf Monate gelten darf. Das ist aber nur die halbe Wahrheit:

Laut dem Zivilschutzgesetz von 2018 kann der Notstand für ein Jahr ausgerufen werden, aber er kann um ein weiteres Jahr verlängert werden. Es handelt sich aber um ein einfaches Gesetz, das notfalls auch vom Parlament abgeändert werden kann, wenn das notwendig sein sollte.

Francesco Palermo, Verfassungsexperte

Gesundheit hat sehr hohen Rang

Falschmeldungen entstehen nicht aus Lust, sondern aus Frust. Denn viele Menschen möchten sich frei bewegen, und die Freiheit ist in der Verfassung als grundlegendes Recht festgeschrieben. Daraus abzuleiten, dass die Einschränkung der Bewegungsfreiheit verfassungswidrig wäre, ist dennoch falsch. Denn auch die Ausnahmen sind direkt in der Verfassung festgelegt, gerade was die Bewegungsfreiheit angeht. Andere Ausnahmen sind laut Palermo nur implizit von der Verfassung abzuleiten.

Es ist natürlich immer ein potentieller Widerspruch zwischen Freiheit und der Einschränkung der Rechte, aber in diesem Fall haben alle Gerichte immer betont, dass die Rechtseinschränkungen legitim sind.

Francesco Palermo, Verfassungsexperte

Die Pandemie und die erlassenen Regeln führen zu einer interessanten Diskussion über die Hierarchie der Rechte. Laut Palermo kann es bei allen Rechten Kollisionen geben. Das sei in diesem Fall auch sehr sichtbar.

Es braucht Interpretationskriterien, die allerdings in diesem Fall klar sind. In der Verfassung hat die Gesundheit einen sehr hohen Rang.

Francesco Palermo, Verfassungsexperte

Maskenregeln, Bewegungseinschränkungen, Notstandserklärung - alle diese Maßnahmen sind also rechtlich abgesichert. Und die kursierenden Gerüchte, die derzeit geltenden Regeln seien rechtswidrig sind somit als Falschmeldungen entlarvt, weil Gesundheit über der persönlichen Freiheit steht.

 petr ka

					

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