Tagesschau
14. Mai 2021 aktualisiert um 17:30
Politik und Institutionen

Bozen/Brüssel

Dachverband fordert echten Recovery Fund, nicht Lobbyisten-Fund

Die 47 Südtiroler Projekte zum EU-Recovery-Fund sind laut Umweltverbänden eher ein Wunschzettel bestimmter Interessensgruppen als nachhaltig.
Quelle © Pixabay
Südtirol soll 2,4 Milliarden Euro aus dem EU Revoery Fund erhalten - Viel Geld. Wie dieses Geld nun aber aufgeteilt werden soll, das bemängeln der Dachverband für Natur- und Umweltschutz, der Alpenverein Südtirol und der Heimatpflegeverband.

Transparenz und Partizipation fehlen  

2,4 Milliarden Euro würden gut einem Drittel des Landeshaushaltes entsprechen. Erst durch entsprechende Landtags-Anfragen habe die Öffentlichkeit erfahren, dass die Landesregierung bereits im Herbst letzten Jahres eine Projekt-Liste mit 47 Vorschlägen zusammengestellt und nach Rom übermittelt hatte. Bei der Erstellung sei keiner der Umweltverbände miteinbezogen worden. Es gebe eine Reihe von Vorhaben, die sich nur schwer mit den europäischen Zielsetzungen zu Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, gerechter Entwicklung und Resilienz in Einklang bringen lassen, kritisieren die Umweltverbände. Bisher seien zu den 47 Südtiroler Projekten nur die jeweiligen Projekt-Titel bekannt. Es falle aber auf, dass bestimmte Bereiche prominent vertreten sind. Demnach dürften sich Landwirtschaft und Aufstiegsanlagen auf viele Millionen freuen.

Millionen für Speicherbecken für Skigebiete oder Trautmannsdorff 

Die Umweltverbände fragen sich, wie die Zielsetzungen von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, gerechter Entwicklung und Resilienz mit einigen Projekten vereinbar sind, etwa 20 Mio. Euro für die Gärten von Schloss Trautmansdorff oder der Bau von Verbindungsanlagen zwischen bestehenden Skigebieten.
Für das Projekt „… zur Schaffung einer wiederkehrenden, digitalen und nachhaltigen Lebensmittelkette in den Bergen“ seien gar 67 Mio. Euro vorgesehen, für Speicherbecken für die Beschneiung 21 Mio und für die Reorganisation des Straßennetzes im Gewerbegebiet Bozen (31 Mio. €). All dies werde in der Projektliste der Landesregierung als „Grüne Revolution und ökologischer Wandel“ angeführt.

Wunschzettel bestimmter Interessensgruppen?

Die vorliegende Liste ähnelt laut den Umweltverbänden daher viel eher einem Wunschzettel bestimmter Interessensgruppen mit Projekten, für die bis dato die notwendige Finanzierung nicht vorhanden war. 
Die drei Umweltverbände haben dem Landtag und der Landesregierung nun eine Liste an umsetzbaren Alternativ-Projekten übermittelt, die den Zielsetzungen und Vorgaben des Recovery Funds eher entsprechen und fordern die gemeinsam getragene Umsetzung von zukunftsfähigen Projekten.
 
 
ka

					

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