Gegen Matteo Salvini wird wegen seiner umstrittenen Migrationspolitik das Hauptverfahren eröffnet. Das entschied ein Gericht in Palermo. Es folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwälte werfen dem Lega-Chef Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor.
Salvini hatte im August 2019, während seiner Zeit als Innenminister, das Rettungsschiff "Open Arms" mit 163 Migranten an Bord 21 Tage auf dem Meer blockiert, davon sieben Tage vor der Küste Lampedusas. Damit wollte er die EU-Länder zwingen, sich an der Umverteilung der aus Seenot Geretteten aktiv zu beteiligen.
"Ich muss vor Gericht, weil ich mein Land verteidigt habe? Ich gehe mit erhobenem Haupt dorthin", sagte Salvini unmittelbar nach der Entscheidung. Der Prozess gegen ihn wird am 15. September eröffnet.
apa/pg
Salvini hatte im August 2019, während seiner Zeit als Innenminister, das Rettungsschiff "Open Arms" mit 163 Migranten an Bord 21 Tage auf dem Meer blockiert, davon sieben Tage vor der Küste Lampedusas. Damit wollte er die EU-Länder zwingen, sich an der Umverteilung der aus Seenot Geretteten aktiv zu beteiligen.
"Potenziell gefährliche Personen"
Der Lega-Chef habe als Innenminister stets zum Schutz der italienischen und europäischen Grenzen gehandelt, erwiderte Salvinis Anwältin Giulia Bongiorno vor Gericht. An Bord hätten sich für die Sicherheit Italiens potenziell gefährliche Personen befunden. Die "Open Arms" habe sich geweigert, Malta und Spanien zu erreichen, die dem Schiff einen Landungshafen gewährt hatten."Ich muss vor Gericht, weil ich mein Land verteidigt habe? Ich gehe mit erhobenem Haupt dorthin", sagte Salvini unmittelbar nach der Entscheidung. Der Prozess gegen ihn wird am 15. September eröffnet.
apa/pg