Tagesschau
09. Mai 2021 aktualisiert um 09:21
Gesundheit

Coronakrise

Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Speranza

Die Partei Fratelli d'Italia hat gegen Gesundheitsminister Roberto Speranza einen Misstrauensantrag eingereicht, der in Kürze behandelt wird.
Quelle © Ansa  Die Regierungspartei Lega unterstützt den Antrag - trotz Kritik - nicht.
Die Regierungspartei Lega unterstützt den Antrag - trotz Kritik - nicht.
Die Kritik an Gesundheitsminister Roberto Speranza wird immer heftiger. Jetzt hat die einzige Oppositionspartei im Parlament, die Rechtspartei Fratelli d'Italia, einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Roberto Speranza eingereicht. Über den Antrag wird das Parlament in den nächsten Tagen abstimmen.

Ineffiziente Strategie 

Die Partei um Giorgia Meloni ist laut Umfragen mit circa 17 Prozent der Stimmen zur drittstärksten politischen Kraft in Italien aufgerückt ist, beklagt einen "desaströsen Umgang" des Gesundheitsministers mit der Pandemie. Wegen des im Oktober eingeführten Ampelsystems seien Betriebe zu "sinnlosen und unbegründeten Schließungen" gezwungen, was Italien in eine dramatische Wirtschaftskrise gestürzt habe. Wegen Verzögerungen bei den Lieferungen von Vakzinen und Problemen bei der Anmeldung zur Impfung sei Italiens Impfkampagne ein "Misserfolg".

Lega unterstützt Antrag nicht

Die Regierungspartei Lega will den Misstrauensantrag nicht unterstützen, obwohl sie sich zuletzt kritisch über den Gesundheitsminister geäußert hatte. Die Gruppierung von Ex-Innenminister Matteo Salvini rief Speranza auf, seinen Kurs zu ändern und den Neustart von Tourismus, Gastronomie, Kultur und Freizeit zu erlauben. Die Lega, die die Regierung von Premier Mario Draghi unterstützt, will jedoch nicht die Absetzung des linken Gesundheitsministers, der seit September 2019 im Einsatz ist und von Draghi im Februar im Amt bestätigt wurde.

Sammelklage von Unternehmern

Speranza ist mit weiteren Problemen konfrontiert. Selbstständige starteten eine Sammelklage gegen das Gesundheitsministerium. Der fehlende Pandemieplan beim Ausbruch der Coronakrise im Februar 2020 habe "katastrophale Auswirkungen", nicht nur auf gesundheitlicher, sondern auch auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene gehabt.

Darunter würden vor allem die Selbstständigen leiden, die wegen des Lockdowns und anderer Restriktionen enorme Verluste erlitten haben, berichtete Antonio Gigliotti, Direktor des Forschungszentrums Fiscal Focus, der die Sammelklage lanciert hat. Die von der Regierung verabschiedeten Stützungsmaßnahmen seien angesichts der Verluste der Unternehmer irrelevant. Mangels eines Pandemieplans habe Italien vollkommen unvorbereitet auf die Infektionswelle reagiert, was die Regierung zu besonders langen Lockdowns gezwungen habe, meinte Gigliotti. Die Impfkampagne in Italien komme im Vergleich zu anderen Ländern nur schleppend voran. Italiens Pandemieplan stammte aus dem Jahr 2006, er wurde zwar mehrmals bestätigt, aber nicht mehr aktualisiert.

In Mitteleuropa nahmen in jüngster Zeit zahlreiche Gesundheitsminister ihren Hut, darunter jüngst auch Rudolf Anschober (Grüne) in Österreich. Weiters wurden die Chefs des Gesundheitsressorts in Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Polen und zuletzt Rumänien abgelöst. Aber auch in Spanien und Brasilien musste der Gesundheitsminister gehen.

ka apa

					

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