Tagesschau
04. August 2021 aktualisiert um 20:37
Politik und Institutionen

Migrationspolitik

Kapitänin Rackete scheiterte mit Klage gegen Salvini

Lega-Chef Salvini wird vom Vorwurf der Anstiftung zu einem Verbrechen freigesprochen, sein Facebook- und Twitter-Account bleiben offen.
Quelle © Ansa  Carola Rackete
Carola Rackete
Die deutsche Schiffskapitänin Carola Rackete ist mit ihrer Klage gegen den Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen Anstiftung zu Verbrechen gescheitert. Eine Mailänder Untersuchungsrichterin beschloss am Montag die Einstellung der Untersuchung gegen Salvini, die aufgrund der im Sommer 2019 eingereichten Klage Racketes in die Wege geleitet worden war.

Keine "Hassbotschaften" verbreitet

Rackete hatte mit ihrer Klage die italienische Justiz zur Schließung der Sozialen Netzwerk-Konten des Politikers aufgefordert. Salvini nutze Facebook und Twitter, um "Hassbotschaften zu verbreiten", betonte Racketes Rechtsanwalt Alessandro Gamberini. In einer 14-seitigen Klage wurden 22 Beleidigungen gegen die Kapitänin aufgelistet, die Salvini über Soziale Netzwerke und in TV-Interviews verbreitet habe. Der Lega-Chef habe Rackete wiederholt als "Gesetzlose, Komplizin von Schleppern, potenzielle Mörderin, Verbrecherin, Kriminelle und Piratin" bezeichnet. Wegen Verleumdung Racketes läuft derzeit ein Prozess gegen Salvini.

Rackete war am 29. Juni 2019 auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen gesteuert hatte. Am 2. Juli 2019 erklärte eine italienische Richterin ihre Festnahme für ungültig und ordnete ihre Freilassung aus dem Hausarrest an.

apa ka

					

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