Tagesschau
18. Oktober 2021 aktualisiert um 21:53
Politik und Institutionen

Bozen

Dachverband: Verkauf des Bozner Flughafens nicht rechtens

Laut Dachverband hat die ANAC bekräftigt, dass der Wettbewerb zum Verkauf des Bozner Flugplatzes nicht rechtskonform verlaufen ist.
Quelle © flickr Flughafen Bozen
Flughafen Bozen
Der Dachverband sieht in einem Schreiben der Antikorruptionsbehörde ANAC zum Verkauf des Bozner Flughafens die Bestätigung für einen Widerspruch zum normativen Rahmen. 

Trotz einer detaillierten Gegendarstellung der italienischen Zivilluftfahrtbehörde ENAC habe die ANAC erneut bestätigt, dass es schwerwiegende Widersprüche im angewandten Verfahren zur Veräußerung der Anteile gibt, schreibt der Dachverband in einer Aussendung. 

Grundlegende Fragen offen

Damit bleiben laut Dachverband weiterhin grundlegende Fragen offen zum Verkauf der ABD, aber auch zur Führung des Bozner Flugplatzes. Wie der Dachverband schreibt, kommt die ANAC zum Schluss, dass die Verkaufssumme von 3,8 Millionen Euro nur dem angeblichen Wert der Gesellschaftsanteile entspreche. 

Eine Übertragung der Dienstleistung zur Führung des Flugplatzes war in der Ausschreibung nicht enthalten. Zudem stellt ANAC fest, dass die Immobilien im Wert von 34 Millionen Euro ebenfalls nicht Teil der Verkaufssumme waren.

Eingabe beim Rechnungshof

„Wie kann dann aber die nunmehr private ABD die Nutzung der Immobilien für die gesamte Konzessionsdauer für sich beanspruchen", fragt der Dachverband für Natur und Umweltschutz. Diese offensichtliche Inkongruenz zwischen Ausschreibungsgegenstand, Verkaufssumme und weiterer Führung des Flugplatzes werfe unweigerlich auch die Frage einer eventuellen Vermögenshaftung auf.

In diesem Zusammenhang behänge beim Rechnungshof bereits eine entsprechende Eingabe. Das neuerliche Gutachten der ANAC dürfte dort aufmerksam studiert werden, so der Dachverband.

(al)

					

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