Tagesschau
18. Oktober 2021 aktualisiert um 21:53
Politik und Institutionen

Verkaufspreis

Flughafen: Grüne legen am Rechnungshof nach

Wurde die Flughafengesellschaft vom Land unter Wert verkauft? Ein Anac-Gutachten legt das nahe, das die Grünen am Rechnungshof hinterlegten.
Quelle © flickr Flughafen Bozen
Flughafen Bozen
Die Grünen hatten bereits eine Eingabe am Rechnungshof zum Verkauf der Flughafen-Betreibergesellschaft ABD gemacht. Die Gesellschaft war ja in einer öffentlichen Ausschreibung an die Holding der Unternehmer Josef Gostner, René Benko und Hanspeter Haselsteiner für 3,8 Millionen Euro verkauft worden. Schon damals zweifelten die Grünen daran, ob der Verkaufspreis angemessen war.

Nun ergänzten sie diese Eingabe durch neue Details, die von der staatlichen Antikorruptionsbehörde im Rahmen einer Erhebung gemacht wurden. Im Beschluss der Anac steht zu lesen, dass der Verkaufspreis als unangemessen zu betrachten ist. Denn mit dem Preis sei die Aussicht auf eine 20-jährige Konzession des Flughafens berücksichtigt worden und damit auch nicht die Einnahmen als Betreiber des Flughafens für 20 Jahre. Auch sei die Verwendung der Flughafenanlagen nicht berücksichtigt worden. „Immerhin waren im Preis von 3,8 Millionen die Vermögenswerte mit null angegeben worden“, kritisieren die drei Grünen Landtagsabgeordneten Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hanspeter Staffler.

„Dies verstärkt die These eines Verkaufs unter Wert von öffentlichem Eigentum und rechtfertigt die noch laufende Untersuchung des Rechnungshofs über einen möglichen entstandenen Schaden für die öffentlichen Finanzen.“

Grüne Fraktion


Die Grünen hatten bereits 2019 eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof gemacht. Die Ermittlungen sind noch im Gange.
hase

					

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