Tagesschau
15. Oktober 2021 aktualisiert um 18:46
Politik und Institutionen

Konkordat

Gesetzentwurf Homophobie: Vatikan fordert Änderungen

Der Vatikan hat Italien aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Homophobie abzuändern, weil er das Konkordat verletzt.
Quelle © Pixabay Die Beziehungen zwischen dem Vatikan als Staat und Italien sind im Konkordat geregelt.
Die Beziehungen zwischen dem Vatikan als Staat und Italien sind im Konkordat geregelt.
Der Vatikan hat die italienische Regierung dazu aufgefordert, den Gesetzentwurf gegen Homophobie abzuändern. Eine entsprechende schriftliche Forderung übergab die vatikanische Diplomatie dem Außenministerium. Nach Auffassung des „Corriere della Sera“ ist dieser Schritt historisch. Noch nie seit Abschluss des Konkordats habe der Vatikan einen solchen Schritt unternommen.

Als Begründung für diese ungewöhnliche Forderung gibt der Vatikan an, dass der nach dem Abgeordneten Alessandro Zan benannte Entwurf das Konkordat verletze.

Die Absicht des Entwurfs liegt darin, Menschen vor homophoben Beleidigungen, Aggressionen und Gewalt zu schützen. Die Kirche sieht darin zuerst einmal eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Außerdem verstoße er in einigen Punkten gegen Konkordat, argumentiert der Vatikan.

Das Konkordat

Das Konkordat, das ist der Vertrag, der die Beziehungen zwischen Italien und dem Vatikan regelt. Es sieht vor, dass sich die Kirche auch auf dem Gebiet des italienischen Staates frei organisieren kann, der religiöse Ritus öffentlich ausgeübt werden darf, die Kirche ihre Lehre verbreiten und die Bischöfe ihr Amt ausüben dürfen.

Mit dem Gesetzentwurf wird ein gesamtstaatlicher Tag gegen Homophobie eingeführt. Schulen sind verpflichtet, an diesem Tag Initiativen vorzusehen, die Schülerinnen und Schüler über solche Inhalte aufklären. Eine Ausnahme für private oder kirchliche Schulen ist nicht vorgesehen. An diesem Punkt sieht der Vatikan das Konkordat verletzt.

Die Reaktionen

Als erster reagierte PD-Chef Enrico Letta auf die Forderung. Man sei selbstverständlich dazu bereit, über rechtliche Feinheiten zu sprechen. Inhaltlich aber halte man am Gesetz fest.

Lega-Chef Matteo Salvini dankte dem Vatikan für seinen - so wörtlich - Hausverstand. Der Kampf gegen Diskriminierung sei zwar wichtig, die Lega habe in diesem Gesetzentwurf aber immer schon einen Maulkorb für die Meinungsfreiheit gesehen, sagte er vor Anhängern.

Die Kammer hat den Gesetzesentwurf im November verabschiedet. Im Senat muss er noch gebilligt werden.

pm/ep 

					

Leseempfehlungen


					

Mehr Artikel zu Politik und Institutionen