Tagesschau
04. August 2021 aktualisiert um 20:37
Politik und Institutionen

Neue Regierung

Israel: Knappe Mehrheit für Premier Bennet

Mit nur einer Stimme Mehrheit wählte das israelische Parlament Naftali Bennet zum neuen Ministerpräsidenten einer Acht-Parteien-Regierung.
Quelle © Ansa Naftali Bennet wurde zum neuen israelischen Premier gewählt.
Naftali Bennet wurde zum neuen israelischen Premier gewählt.
Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im israelischen Parlament hat am Sonntag für die neue Regierung gestimmt. 60 von 120 Knesset-Mitgliedern votierten für das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Naftali Bennett von der ultrarechten Yamina-Partei und Yair Lapid von der Zukunftspartei. 59 stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

Im Zuge einer Rotationsvereinbarung soll erst Bennett Ministerpräsident werden und nach zwei Jahren von Lapid abgelöst werden. Der neuen Regierung sollen 27 Minister angehören. Mickey Levy von der Zukunftspartei wurde vor dem Votum über die Regierung zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.

Die neue israelische Regierung besteht aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum, darunter auch die konservativ-islamische Raam. Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass eine arabische Partei Teil der Regierung wird. Bennetts Yamina-Partei gilt dagegen als siedlerfreundlich, dies könnte die künftige Zusammenarbeit erschweren. Bennett ist auch der erste israelische Regierungschef, der dem national-religiösen Lager angehört und eine Kippa trägt.

Amerikanischer Gratulant

US-Präsident Joe Biden gratulierte Bennett und den Mitgliedern seines Kabinetts. „Ich freue mich darauf, mit Ministerpräsident Bennett zusammenzuarbeiten, um alle Aspekte der engen und dauerhaften Beziehung zwischen unseren beiden Nationen zu stärken", erklärte Biden in Reaktion. Der US-Präsident sicherte der neuen Regierung in der Mitteilung Unterstützung bei der Sicherheit des Landes zu. 

„Israel hat keinen besseren Freund als die Vereinigten Staaten. Meine  Regierung ist fest entschlossen, mit der neuen israelischen Regierung zusammenzuarbeiten, um Sicherheit, Stabilität und Frieden für Israelis, Palästinenser und die Menschen in der gesamten Region zu fördern.“

Joe Biden, US-Präsident

Was macht Netanyahu?

Netanyahu kündigte noch am Sonntag an, er werde schon bald an die Macht zurückkehren. Aber auch er war in der Knesset aufgestanden, um Bennett zu gratulieren. Kurz danach verließ er das Parlament. Unmittelbar vor der Abstimmung hatte er bei der Knesset-Sondersitzung angekündigt: „Ich werde als starke und klare Stimme der Opposition auftreten, sollte die Vertrauensabstimmung zugunsten des Achter-Bündnisses ausfallen.“ 

„Wenn wir in die Opposition gehen müssen, dann tun wir das - bis wir diese gefährliche Regierung stürzen.“

Benjamin Netanyahu, Ex-Ministerpräsident

Erstmals seit zwölf Jahren wurde nun in Israel eine Regierung ohne Netanyahu gebildet. Seine Likud-Partei ist größte Fraktion im Parlament, bleibt aber draußen und damit in Opposition.

Bennets Ziele

Bennetts Eröffnungsrede wurde durch wiederholte wütende Zwischenrufe von Mitgliedern des Netanyahu-Lagers massiv gestört. Bennett sprach sich darin gegen eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus. Er warnte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas vor einer eisernen Mauer, sollte sie erneut Ziele in Israel angreifen. Israel werde sich unter seiner Führung für eine Annäherung an weitere arabische Staaten einsetzen. Die Hamas kündigte unterdessen eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel an.

hase/apa

					

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