Tagesschau
16. Oktober 2021 aktualisiert um 19:19
Wirtschaft und Arbeit

Bozen

Diskussion um Impfpflicht und Suspendierung

Das Bozner Arbeitsgericht wird zur Suspendierung von vier Mitarbeiter:innen des Sanitätsbetriebes noch in dieser Woche eine Entscheidung treffen. Vor dem Gericht haben am Vormittag weitere nicht geimpfte Beschäftigte demonstriert.
Quelle © Rai Tagesschau
Im April hatte die italiensche Regierung eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter:innen im Gesundheitswesen beschlossen. Seit Juni werden nun, nach mehrmaligen Aufforderungen sich doch noch impfen zu lassen, die Suspendierungen durchgeführt. Klarerweise versuchen einige der nicht geimpften Mitarbeiter:innen auf dem Rechtsweg ihre Suspendierung zu Fall zu bringen. So fand heute am Bozner Arbeitsgericht die Verhandlung für zwei suspendierte Mitarbeiter:innen statt. Am Dienstag folgen die Verhandlungen für zwei weitere.

Unterstützung erhielten die suspendierten Mitarbeiter:innen heute Vormittag von mehr als 200 Personen, die lautstark vor dem Landesgericht demonstrierten. Im Gerichtssaal war die Verteidigerin der betroffenen Mitarbeiter:innen Renate Holzeisen. Sie hält die Suspendierung für rechtswidrig.

Wir sind zuversichtlich, zumal Tag für Tag mehr Fakten ans Tageslicht treten. 

Renate Holzeisen, Rechtsanwältin

Am Arbeitsgericht war auch Sanitätsdirektor Pierpaolo Bertoli dabei, um das Vorgehen des Sanitätsbetriebs zu erklären. Er bestätigt, dass aktuell mehr als 300 Mitarbeiter:innen wegen einer fehlender Corona-Impfung suspendiert sind.

Urteil innerhalb Freitag 

Bereits am Dienstag werden zwei weitere Suspendierungen verhandelt. Ein Urteil des Arbeitsgerichts in Bozen soll voraussichtlich bis Freitag ergehen.
 
Derweil liegen schon mehrere Urteile zu den Suspendierungen aus anderen Regionen vor. Dort wurde die Rechtmäßigkeit der Suspendierung bestätigt und die nicht geimpften Mitarbeiter:innen scheiterten mit ihrem Antrag zur Wiedereinstellungen. 

(et/hase)

 

					

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