Tagesschau
07. Dezember 2022 aktualisiert um 19:44
Politik und Institutionen

Italien

„Impft euch und haltet euch an die Regeln“

Diesen Appell richtet Ministerpräsident Draghi an die Italiener:innen und zieht gleichzeitig eine positive Bilanz seiner bisherigen Amtszeit.
Quelle © Ansa Foto  Bei einer Pressekonferenz zieht Draghi Bilanz über seine bisherige Amtszeit.
Bei einer Pressekonferenz zieht Draghi Bilanz über seine bisherige Amtszeit.
Ministerpräsident Mario Draghi zieht eine positive Bilanz seiner bisherigen Amtszeit. "Wenn wir auf die ersten sechs Monate unserer Regierungstätigkeit zurückblicken, müssen wir einsehen, dass wir recht gut gearbeitet haben, und dafür möchte ich den Ministern danken", sagte Draghi, nachdem die Regierung zusätzliche Anti-Corona-Restriktionen beschlossen hat.
 
Als großen Erfolg seines ersten Halbjahres im Amt bezeichnete Draghi die Impfkampagne mit der Verabreichung von 70 Millionen Dosen. Auf jeweils 100 Einwohner:innen berechnet, habe Italien mehr Personen geimpft als Frankreich, Deutschland oder die USA, gab Draghi bekannt.

Mit Vorsicht und Mut haben wir die Bedürfnisse der Wirtschaft mit jenen der öffentlichen Gesundheit verbunden und es geschafft, die Ansteckungskurve unter Kontrolle zu halten.  

Mario Draghi, Ministerpräsident 

Zu den Erfolgen seiner Amtszeit listete der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Verabschiedung von Stützungspaketen für die Wirtschaft sowie das Grüne Licht Brüssels für Italiens Wiederaufbauprogramm auf. In diesem Rahmen erhält Italien Finanzierung in der Größenordnung von 200 Milliarden Euro. "Die Investitionsprogramme, die Italien dank der Gelder auf Brüssel finanzieren wird, werden die Grundlage für dauerhaftes Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren schaffen", versicherte Draghi.

Die Wirtschaft erholt sich 

"Heute wächst die italienische Wirtschaft viel schneller als noch im April prognostiziert wurde und es wird erwartet, dass das Wachstum im Jahr 2021 deutlich über fünf Prozent liegen wird", erklärte der 73-Jährige. Zu den Prioritäten von Italiens "Recovery Plan" zählt eine Justizreform, die inzwischen von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden ist.
 
Zu den weiteren Maßnahmen, die Draghi zu den Erfolgen der Regierung zählt, gehören die Familienpolitik mit einer Erhöhung des Kindergeldes sowie die Begrenzung des Verkehrs großer Schiffe in der Lagune von Venedig. "Das ist eine Maßnahme, die seit vielen Jahren gefordert wurde und auf internationaler Ebene sehr begrüßt worden ist", ist erklärte Draghi.
 
Der parteilose Regierungschef bemüht sich stark um Cybersicherheit. So beschloss seine Regierung die Einrichtung einer nationalen Agentur für Cyber-Sicherheit, für den der Ministerrat am Donnerstag den Direktor ernannt hat. Erst am Sonntag ist das Webportal der Region Latium mit der Hauptstadt Rom einem schweren Hacker-Angriff zum Opfer gefallen. Das Buchungsportal für die Impfungen wurde tagelang lahmgelegt.
 
"Unsere bisherige Leistungen sollten uns anspornen, mit der gleichen Entschlossenheit weiterzumachen, denn es gibt noch viele Maßnahmen, die wir umsetzen müssen", sagte Draghi. Seine Allparteien-Koalition wird von allen Parlamentsparteien, mit Ausnahme der Fratelli d'Italia) unterstützt. Draghi hat beste Chancen, bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2023 im Sattel zu bleiben.

(apa/ansa/et) 
 

					

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