Tagesschau
27. Oktober 2021 aktualisiert um 22:44
Politik und Institutionen

Italien

Rechtsanwalt: Impfpflicht ist möglich

Laut dem Rechtsanwalt Ewald Thaler wäre eine Impfpflicht in Italien rechtlich möglich. Es bräuchte dazu jedoch ein Gesetz.
Quelle © ANSA Italien will eine Impfquote von mindestens 80 Prozent erreichen.
Italien will eine Impfquote von mindestens 80 Prozent erreichen.
Rechtsanwalt Ewald Thaler reagiert auf Aussagen von Unterstaatssekretär Pierpaolo Sileri, dass die Regierung Draghi über eine Impfpflicht in Italien nachdenke. Sollten bis September nicht 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft sein, könne die Pflicht zur Impfung folgen. Laut Thaler widerspricht dies nicht geltendem Recht.
 
Grunsätzlich ist in Artikel 32 der italienischen Verfassung das Recht auf Gesundheit als ein fundamentales Recht des Einzelnen und auch der Gesellschaft festgelegt. Gleichzeitig legt der Artikel 32 ausdrücklich fest, dass niemand zu einer Behandlung verpflichtet werden darf. Außer - und hier kommt die Ausnahme - durch gesetzliche Bestimmungen.

Das heißt der Staat muss die Gesundheit des Einzelnen und der Gesellschaft schützen. Im Gesetzgebungsprozess müssen diese beiden Aspekte sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Grundsätzlich wäre es also für den Gesetzgeber möglich, eine Pflichtimpfung vorzuschreiben. Allerdings in Abwägung der verschiedenen in der Verfassung verankerten Rechte.
 
(al/az)

					

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