Volksabstimmung

Ehe für alle auch in der Schweiz?

In der Schweiz läuft eine Volksabstimmung über die Ehe für alle. Laut Umfragen dürften Ehen für schwulen und lesbischen Paare Realität werden.

Ehe für alle auch in der Schweiz?
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In der Schweiz läuft bis zu Mittag eine Volksabstimmung über die Ehe für alle. Sollte die Eheschließung zwischen schwulen und lesbischen Paaren eine Mehrheit erhalten, wäre die Schweiz damit eines der Schlusslichter in Europa.

Volksabstimmung erzwungen

Das Schweizer Parlament und die Regierung haben die Gesetzesänderung für gleichgeschlechtliche Ehen schon beschlossen, aber Gegner haben mit einer Unterschriftensammlung eine Abstimmung darüber erzwungen. Sie wollen die Ehe nur als Verbindung zwischen Mann und Frau akzeptieren.

Im Abstimmungskampf wurde mit emotionalen Bildern von weinenden Kindern Stimmung gemacht, die nach Ansicht der Gegner in solchen Regenbogenfamilien leiden. Sie wehren sich vor allem dagegen, dass diese Paare bei einer Annahme Kinder adoptieren dürften. Mit dem Gang zum Standesamt erhalten homosexuelle Paare mit dem Gesetz auch das Recht, den Partner oder die Partnerin im vereinfachten Verfahren einzubürgern. Zudem bekommen lesbische Paare den rechtlichen Zugang zur Samendatenbank.

Laut Umfragen sind über 60 Prozent der Schweizer für die Vorlage. In der Schweiz können gleichgeschlechtliche Paare seit 14 Jahren ihre Partnerschaft registrieren lassen. Rund 700 Paare tun dies jährlich.

Abstimmung über Kapitalbesteuerung

Abgestimmt wird auch über eine Initiative der Jungsozialisten, die die Reichsten im Land bei der Kapitalbesteuerung stärker zur Kasse bitten wollen. Die Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99-Prozent-Initiative)" fand in Umfragen immer weniger Zustimmung und dürfte scheitern. Mit der Initiative soll das reichste Prozent stärker besteuert werden zugunsten der 99 Prozent, die nicht zu den Reichsten zählen. Ein Prozent der Schweizer Bevölkerung verfügt über rund 42 Prozent des gesamten Vermögens in der Schweiz.

Nach Vorstellung der Jungsozialisten sollte Kapitaleinkommen, also etwa Einnahmen aus Kursgewinnen auf Aktien oder Dividenden, ab einem bestimmten Schwellenwert zu 150 Prozent besteuert werden und damit 50 Prozent höher als Lohneinkommen. Die Mehreinnahmen sollen demnach für die steuerliche Entlastung von mittleren und tiefen Einkommen eingesetzt werden oder etwa für Krankenkassenprämien oder die Bildung.


ka apa