Tagesschau
02. Dezember 2021 aktualisiert um 23:17
Gesundheit

Italien

Gericht: Suspendierung von Lehrern ohne grünen Pass rechtens

Das Verwaltungsgericht Latium hat ein aufschlussreiches Urteil gefällt. Es ist rechtens, LehrerInnen ohne grünen Pass zu suspendieren.
Quelle © ANSA/ Massimo Percossi Das Verwaltungsgericht Latium hat über den grünen Pass an Schulen entschieden.
Das Verwaltungsgericht Latium hat über den grünen Pass an Schulen entschieden.
Alle, die in der Schule arbeiten, müssen seit dem 1. September den grünen Pass vorlegen. Dieser bestätigt, dass jemand entweder geimpft, genesen oder negativ auf das Coronavirus getestet ist. Wer gegen diese Regel verstößt, wird suspendiert und erhält keinen Lohn mehr.

Die Gewerkschaft der Universitätsdozenten hat nun vor dem Verwaltungsgericht Latium versucht, diese Regelung im Bildungswesen auszuheben. Sie hatte vom Gericht verlangt, die Entscheidung des Gesundheitsministers aufzuheben, mit der dieser die verpflichtende Vorlage des grünen Passes im Bildungswesen vorgeschrieben hatte.

Das Gericht hat dieses Ansinnen jedoch abgelehnt.

Die Begründung

Das Gericht begründet seine Entscheidung gleich mit mehreren Argumenten. Die Eigenheiten des Lehrerberufs erlaubten nicht die Zuweisung einer anderen Tätigkeit. Daher sei die automatische Suspendierung und Streichung des Lohnes vernünftig begründet.

Das Recht des Schulpersonals, sich nicht zu impfen, sei antastbar. Es müssen gegen andere Rechte abgewogen werden, so das Gericht. Diese Rechte seien die öffentliche Gesundheit, der Versuch, eine Pandemie einzuschränken und einen grundlegenden öffentlichen Dienst aufrechtzuerhalten.

Der Gesetzgeber habe jedoch auch das Recht berücksichtigt, sich nicht impfen zu lassen. Er habe als Alternative zur Impfung den Coronatest eingeführt. Da diese Alternative eingeführt worden sei, um diesem Recht des Schulpersonals Rechnung zu tragen, sei es ebenfalls rechtmäßig, dass dieser Test aus eigener Tasche bezahlt werden muss.

pm 

					

Leseempfehlungen


					

Mehr Artikel zu Gesundheit