​Politik und Gerichte

Open Arms: Salvini-Prozess erst im Oktober

Der Prozess gegen Ex-Innenminister Matteo Salvini ist eröffnet und gleich danach vertagt worden.

Open Arms: Salvini-Prozess erst im Oktober
Ansa
Neuer Termin für den Prozess gegen Ex-Innenminister Salvini ist nun also der 23. Oktober. Dies beschloss ein Gericht in Palermo. Der mitregierende Lega-Chef muss sich wegen der Blockade eines Flüchtlingsschiffes in seiner Amtszeit als Innenminister verantworten. Dem Ex-Minister werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs vorgeworfen.

Theoretisch: Hohe Haftstrafe

Salvini drohen bis zu 15 Jahren Haft. Mehrere prominente Zeugen, darunter Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte und amtierende und ehemalige Minister sollen in dem Prozess als Zeugen der Verteidigung geladen werden. Der Chef der Lega hatte im August 2019 dem spanischen Rettungsschiff "Open Arms" mit 147 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Ein ähnliches Verfahren gegen den Politiker war im Mai eingestellt worden. In dem Fall hatte Salvini einem Schiff der italienischen Küstenwache mit 116 Flüchtlingen an Bord tagelang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verwehrt. Salvini hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Er habe mit seiner Politik der "geschlossenen Häfen" Italien vor einem "Ansturm" von Flüchtlingen geschützt, argumentierte er. Verfahrensrelevant werden diese Aussagen nun also erst in der letzten Oktoberwoche.
 
(apa/zb)