Tagesschau
19. Mai 2022 aktualisiert um 18:03
Politik und Institutionen

Italien

Der Solidaritätsbesuch

Nach den Randalen vom vergangenen Wochenende hat Ministerpräsident Draghi den Sitz der CGIL in Rom besucht. Die Diskussion um die Auflösung faschistischer Parteien geht weiter.
Quelle © Ansa Foto Ministerpräsident Mario Draghi und CGIL-Generalsekretär Maurizio Landini.
Ministerpräsident Mario Draghi und CGIL-Generalsekretär Maurizio Landini.
Ministerpräsident Mario Draghi hat am Montagmittag den Sitz der Gewerkschaft CGIL in Rom besucht und dem CGIL-Generalsekretär Maurizio Landini seine Solidarität bekundet. Die Stippvisite des Regierungschefs sei eine "wichtige Botschaft" für die Demokratie und gegen "eine Rückkehr in die Vergangenheit, die verhindert werden muss", sagte Landini im Anschluss.
 
Bei dem etwa dreißigminütigen Treffen hätten die beiden auch über die Forderung nach einer Auflösung von faschistischen Parteien wie der Forza Nuova gesprochen, sagte Landini nach dem Treffen von Journalisten. Ein solcher Schritt wird von Politikern schon seit Samstag diskutiert. Die sozialdemokratische Partei PD brachte am Montag einen Antrag in den Senat ein, der die Regierung auffordert, die Zerschlagung von Forza Nuova und anderer faschistischer Parteien anzugehen. Andere Senatoren brachten ähnliche Vorschläge ein. Klar dagegen sprach sich Giorgia Meloni, die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia aus. Sie bezeichnete den Vorschlag der Auflösung als unentschuldbar. 
 
Insgesamt wurden bei den Ausschreitungen nach Medienberichten rund 40 Menschen verletzt. Die Randalierer hatten am Samstagabend auch ein Krankenhaus ins Visier genommen.
Anhänger:innen der rechtsradikalen und neofaschistischen Partei Forza Nuova hatten den Sitz am Samstag am Rande von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung angegriffen.

Die Ermittlungen haben begonnen

Nach den Ausschreitungen am vergangenen Wochenende ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie habe zwei Verfahren gegen mehrere Personen eröffnet, die unter anderem bei dem Angriff auf den Sitz des Gewerkschaftsbundes CGIL am Samstag dabei gewesen sein sollen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.

(ansa/dpa/et)

					

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