Tag der Angelobung: Schallenberg folgt auf Kurz

Dem Kanzlerwechsel in Österreich steht nichts mehr im Weg. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird heute den neuen Kanzler Alexander Schallenberg als auch einen neuen Außenminister angeloben. 

Kogler: "Neues Kapitel aufschlagen" 

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) traf am Sonntag mit dem designierten Regierungschef Alexander Schallenberg (ÖVP) zusammen und freute sich danach, "ein neues Kapitel in der Regierungszusammenarbeit aufzuschlagen". Der künftige Kanzler sieht seine neue Aufgabe als enorm herausfordernd an. 

Das Vier-Augen-Gespräch der zur Hälfte neuen Regierungsspitze hatte Sonntagvormittag abseits der Medien stattgefunden. Kogler nannte die gut einstündige Besprechung bei einem kurzen Medien-Statement vor einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen Sonntagnachmittag gut und vertrauensvoll. Auch sei es bereits ein vertiefendes Gespräch gewesen. Fragen beantwortete Kogler nicht. Nach seiner rund einstündigen Unterredung mit dem Präsidenten verschwand der Grünen-Chef durch einen Hinterausgang, während das Staatsoberhaupt seinen Hund ausführte.

Vertrauensvolle Atmosphäre

Am Nachmittag erreichte auch eine knappe gemeinsame schriftliche Stellungnahme von Schallenberg und Kogler die Redaktionen: Bei dem Treffen sei "in vertrauensvoller Atmosphäre" das weitere Vorgehen besprochen worden. "Die vielen Vorhaben, die geplant sind, wie die Ökosoziale Steuerreform oder das Budget, werden wie geplant weiter umgesetzt."

Ausdrückliches Lob gab es auch für die Chefs der Oppositionsparteien. Diese hätten gezeigt, dass sie, wenn es darauf ankomme, "das Gemeinsame vor das Trennende stellen". Kogler betonte zudem, dass die unabhängige Justiz in der Causa Inseraten-Korruption weiter ermitteln und für Aufklärung sorgen werde.

Bundespräsident mahnt und entschuldigt sich

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach Überwindung der Regierungskrise ÖVP und Grüne aufgefordert, nun konzentriert und sachlich zu arbeiten. Es gelte, wechselseitiges Vertrauen wieder herzustellen, sagte Van der Bellen am Sonntagabend in Wien. Der künftige Kanzler Alexander Schallenberg und Vize-Kanzler Werner Kogler hätten ihm versichert, dass es ein tragfähiges Fundament für eine weitere Zusammenarbeit gebe. "Beide stehen damit im Wort", mahnte das Staatsoberhaupt. "Ich erwarte mir jetzt eine Phase der fokussierten Arbeit."

Van der Bellen entschuldigte sich bei den Bürgern für die Respektlosigkeit, die die bekannt gewordenen Chats gezeigt hätten. Das Vertrauen in die Politik sei erneut massiv erschüttert worden. "Worte allein genügen hier nicht", sagte das Staatsoberhaupt und forderte die politischen Akteure und vor allem der Regierung auf, durch Taten zu überzeugen.

Mitte der Woche war bekannt geworden, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung ermittelt. Laut Anklagebehörde soll das Team den Weg von Kurz an die Spitze von Partei und Regierung mit gekaufter Medienberichterstattung geebnet haben. Dafür soll Steuergeld abgezweigt worden sein. Kurz weist die Vorwürfe als falsch zurück und beharrte tagelang auf seinem Amt. Zuletzt wurde allerdings der Druck aus den eigenen Landesparteien zu groß, Samstagabend zog sich Kurz als Kanzler zurück. Parteichef will er bleiben, außerdem wechselt er als Klubobmann in den Nationalrat.

ka apa