Die ÖVP-Regierungsmitglieder haben am Donnerstag klargestellt, dass sie nur mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Bundesregierung bleiben werden. "Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben", stellten alle ÖVP-Regierungsmitglieder am Donnerstagnachmittag in einer gemeinsamen Erklärung "aus tiefster demokratischer Überzeugung" klar.
"Sebastian Kurz wurde in den Wahlen 2017 und 2019 zwei Mal von der österreichischen Bevölkerung mit großer Mehrheit gewählt und ist damit der demokratisch legitimierte Bundeskanzler unserer Republik. Eine Wahl spiegelt stets den Willen des Volkes wider und dieser wurde in den letzten beiden Wahlen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht", heißt es in der Erklärung der ÖVP-Minister und -Ministerinnen, in der sie auch auf die Leistungen der Regierung unter der Führung von Kurz verweisen und darauf, dass auch das Regierungsprogramm seine Handschrift trage.
Auch die ÖVP-Landesobleute stellten sich via Aussendung "geschlossen" hinter Sebastian Kurz. "Wir sind davon überzeugt, dass alle damit befassten Personen zur raschen Aufklärung beitragen werden. Wir gehen zudem davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung.
Die ÖVP-Riege reagierte damit auf Aussagen von grüner Seite, wonach eine Fortsetzung der türkis-grünen Koalition zwar mit der ÖVP, aber nicht mit Kurz vorstellbar sei. In diese Richtung hatte sich etwa die Kärntner Landessprecherin und stellvertretende Klubobfrau im Nationalrat, Olga Voglauer, geäußert. Diese Variante scheint damit ausgeschlossen zu sein.
Am späten Abend berieten die ÖVP-Länderchefs mit Bundeskanzler und Bundesparteichef Sebastian Kurz über das weitere Vorgehen.
Laut der Sozialistischen Jugend (SJ) als eine der veranstaltenden Organisationen waren 7.000 Teilnehmer vor Ort, die Polizei sprach - zumindest zu Beginn - von 1.000 bis 1.200. SJ-Vorsitzender Paul Stich kündigte weitere Protestaktionen bis zur Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag an.
br/ apa
"Sebastian Kurz wurde in den Wahlen 2017 und 2019 zwei Mal von der österreichischen Bevölkerung mit großer Mehrheit gewählt und ist damit der demokratisch legitimierte Bundeskanzler unserer Republik. Eine Wahl spiegelt stets den Willen des Volkes wider und dieser wurde in den letzten beiden Wahlen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht", heißt es in der Erklärung der ÖVP-Minister und -Ministerinnen, in der sie auch auf die Leistungen der Regierung unter der Führung von Kurz verweisen und darauf, dass auch das Regierungsprogramm seine Handschrift trage.
Auch die ÖVP-Landesobleute stellten sich via Aussendung "geschlossen" hinter Sebastian Kurz. "Wir sind davon überzeugt, dass alle damit befassten Personen zur raschen Aufklärung beitragen werden. Wir gehen zudem davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung.
Die ÖVP-Riege reagierte damit auf Aussagen von grüner Seite, wonach eine Fortsetzung der türkis-grünen Koalition zwar mit der ÖVP, aber nicht mit Kurz vorstellbar sei. In diese Richtung hatte sich etwa die Kärntner Landessprecherin und stellvertretende Klubobfrau im Nationalrat, Olga Voglauer, geäußert. Diese Variante scheint damit ausgeschlossen zu sein.
Am späten Abend berieten die ÖVP-Länderchefs mit Bundeskanzler und Bundesparteichef Sebastian Kurz über das weitere Vorgehen.
Demonstranten fordern "Kurz muss gehen"
Eine beträchtliche Zahl an Demonstranten hat derweil am Donnerstagabend vor der ÖVP-Zentrale in Wien gegen eine Fortsetzung der Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz demonstriert.Laut der Sozialistischen Jugend (SJ) als eine der veranstaltenden Organisationen waren 7.000 Teilnehmer vor Ort, die Polizei sprach - zumindest zu Beginn - von 1.000 bis 1.200. SJ-Vorsitzender Paul Stich kündigte weitere Protestaktionen bis zur Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag an.
br/ apa