Südtirol/Österreich

​SVP und Grüne: Kurz-Ermittlungen sind „Belastungsprobe für Regierung“

In Südtirol bezeichnen sowohl SVP als auch Grüne die Ermittlungen gegen Sebastian Kurz als eine Belastungsprobe für die Regierung.

​SVP und Grüne: Kurz-Ermittlungen sind „Belastungsprobe für Regierung“
EPA/Ansa
Auch Südtirols Politiker blicken nach Österreich, wo gegen Kanzler Sebastian Kurz ermittelt wird. Das sei eine Belastungsprobe für die Regierung, sagen die Südtiroler Schwesterparteien der türkis-grünen Regierungskoalition in Österreich. "Das ist sicher sehr schwierig, ich denke, die Koalition wird hinterfragen müssen, ob sie haltbar ist und vor allem, ob der Kanzler haltbar ist", sagt die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. Es sei auch hochproblematisch, ein ganzes Land im Unklaren zu lassen, fordert sie Sebastian Kurz zu Transparenz auf.

Können die Grünen mit diesen Vorwürfen, die im Raum stehen, weiterarbeiten oder nicht? Diese Frage wird auch laut SVP-Obmann Philipp Achammer in den kommenden Tagen zentral sein. Für die Arbeit innerhalb der Koalition sei die Lage belastend. "Das wird sicher keine einfache Partie sein", sagt er.

Foppa wagt keine Prognose

Von den Grünen hängt es also ab. Werden sie die Regierung platzen lassen? oder werden einige von ihnen am Dienstag mit der Opposition gemeinsam dem Kanzler das Misstrauen aussprechen? Foppa wagt keine Prognose. Die Debatte in Partei und Klub werde hart werden. Wären die Grünen nicht die ersten, die einen Rücktritt fordern würden, wenn sie nicht mit in der Regierung säßen? "Ich bin mit Rücktrittsforderungen und Misstrauensanträgen sehr vorsichtig. Das hat nur Sinn, wenn man es beschränkt. In so einem Fall muss das aber erwägt werden", sagt Foppa.

Kurz wäre gut beraten, zurückzutreten, sagt die Freiheitliche Ulli Mair. Nach der Ibiza-Affäre sei Kurz mit Heinz-Christian Strache auch hart ins Gericht gegangen. Strache sei dann zurückgetreten. Jetzt aber sage Kurz mit einer Selbstverständlichkeit, dass er natürlich Bundeskanzler bleibe. So einfach spiele sich das nicht, vermutet Mair, denn die Vorwürfe seien doch recht schwerwiegend. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft 104 Seiten frei erfunden hat", erklärt sie. "Natürlich gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung, aber es wirft ein sehr schlechtes Licht auf die ÖVP und auf die Machenschaften rund um Sebastian Kurz und wirft die Frage auf, wie er damals das Ruder in der ÖVP übernommen hat.

Achammer: "Ermittlungen abwarten"

Die Unschuldsvermutung betont - wie Sebastian Kurz - selbst auch SVP-Obmann Achammer. Aus der Ferne seien die Vorwürfe schwer zu bewerten: "Es ist sehr, sehr schwer zu durchblicken, vor allem wenn die Rede davon ist, dass scheinbar Steuergelder aus dem Finanzministerium eingesetzt wurden. Die weiteren Ermittlungen werden zeigen, was tatsächlich vorgefallen ist und was nicht."

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz Bestechung und Bestechlichkeit vor. Das Team um Kurz soll gefällige Berichterstattung und manipulierte Umfragen gekauft haben, um Kurz zum ÖVP-Obmann zu machen.

ÖVP Tirol: "Die Vorwürfe gegen Kurz sind schwerwiegend"

Die Tiroler Kulturlandesrätin (ÖVP) Beate Palfrader sagte zu Rai Südtirol, dass die Vorwürfe gegen Kurz schwerwiegend sind. "Es gilt die Unschuldsvermutung, aber ich möchte keinen Hehl daraus machen, dass ich sehr beunruhigt und schockiert  bin", sagte Palfrader. Nach einer nächtlichen Sitzung der ÖVP-Länderchefs in Wien sagte Tirols Landeshauptmann Günter Platter: "Die ÖVP-Chefs der Bundesländer stehen hundertprozentig hinter Sebastian Kurz."

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